Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Westend. Ariturel Hack, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Westend, lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 19. Januar, 18 Uhr, können sich Bürger aus dem Kiez im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a in geselliger Atmosphäre zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis mit dem Politiker austauschen. KaR

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar sucht das Landeswahlamt noch Wahlhelfer. Freiwillige können sich über die Homepage des Landeswahlleiters unter www.berlin.de/wahlen/organisation/wahlhelfende/ bewerben. Den Helfern wird für ihren Einsatz ein Erfrischungsgeld gezahlt. 120 Euro erhalten diejenigen, die ein Funktionsamt als wahlvorstehende oder schriftführende Person übernehmen, 100 Euro gibt es für Wahlhelfer, die bei der Briefwahlauszählung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk fördert wieder Demokratieprojekte aus der Zivilgesellschaft. Anträge können noch bis zum 28. Januar eingereicht werden. Die angemeldeten Projekte sollten zwischen März und Dezember 2024 laufen. Gefördert werden sie mit maximal 10 000 Euro. Gewünschte Zielgruppen sind Kinder und Jugendliche, Ehrenamtliche aus der Nachbarschaft oder Berliner, die Diskriminierung erfahren haben. Mehr Infos und Antragsunterlagen finden sich hier:...

Westend. Auch im neuen Jahr lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack traditionell zur persönlichen Sprechstunde ein. Die erste Sprechstunde des Jahres ist am Montag, 15. Januar, 18 bis 19 Uhr im Büro Fredericiastraße 9a. Um einen Termin zu vereinbaren, sollte eine rechtzeitige Anmeldung erfolgen unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Grunewald. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wann für das Ökowerk am Teufelssee ein öffentliches WLAN eingerichtet werden kann. Dabei soll gleich mitgeprüft werden, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz möglich wäre. Ein öffentlich geförderter Bildungsstandort wie das Naturschutzzentrum Ökowerk sollte über ein öffentliches WLAN für die dortige Bildungsarbeit verfügen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Institutionen wie das...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Jugendstadtrat Wagner bleibt im Amt. Der Abwahlantrag von SPD, Linke und FDP ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) missglückt. Die Bezirksverordneten stimmten ihm zwar mehrheitlich zu, für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es jedoch nicht. Das Vertrauen hat der CDU-Stadtrat verloren. Seinen Posten aber kann Detlef Wagner trotzdem behalten. So lässt sich das Abstimmungsergebnis über seine Abwahl zusammenfassen. In ihrer Dezembersitzung stimmten zwar 28 von 52 präsenten...

Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen in der BVV das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der schrittweisen Rückbau der Autobahn im Bereich des Breitenbachplatzes jetzt umgesetzt wird. Unter Beteiligung der Anwohner soll dort ein Stadtplatz entwickelt werden. Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt. Seit Jahren fordern die Bewohner der anliegenden Kieze den Rückbau der Trasse,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Berlin schnell mit kostengünstigen öffentlichen Toiletten ausstatten. Um das zu erreichen, müsste das Land dem Projekt „Die nette Toilette“ beitreten. Dafür soll sich auch das Bezirksamt einsetzen. Den Antrag stellten die Grünen in der jüngsten Sitzung der BVV. Eine „nette Toilette“ ist eine Toilette in einem Restaurant oder einem Geschäft, die jeder benutzen darf, egal ob Gast oder nicht. Die Unternehmer bekommen dafür eine monatliche...

Wilmersdorf. Die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari lädt die Bürger ihres Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm zur Sprechstunde ein. Am Montag, 18. Dezember, ist sie von 13 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, anzutreffen. Eine Anmeldung ist per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder telefonisch unter 28 60 68 28 erforderlich. KaR

Charlottenburg-Nord. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Anliegen und Fragen. Seine Bürgersprechstunde läuft am Mittwoch, 13. Dezember, von 15 bis 17 Uhr im Pflegestützpunkt an der Kaiserin- Augusta- Allee 85. Anmeldung unter 902 91 43 01. uk

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Schnell wachsende Mini-Wälder können in Wohnvierteln die Luft verbessern und kühlen. Die Grünen wollen diese Idee aus Japan in den Bezirk holen. Im Sommer wird es heiß in dicht bebauten Großstädten. Ein Wald im Mini-Format könnte Abhilfe schaffen. Auf einer Fläche so groß wie ein Tennisplatz wächst er schnell, verbessert die Luft und kühlt sie ab. Die Grünen wollen solche Mini-Wälder jetzt nach Charlottenburg-Wilmersdorf holen, als Pilotprojekt, zum Beispiel im Preußenpark. Mögliche Orte wären...