Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

In der Sitzung der BVV am 29. Juni 2023 teilte die Bezirksbürgermeisterin mit, daß das Bezirksamt einen nichtkonformen Haushalt aufstellen werde und forderte die BVV auf, diesen Haushalt zuzustimmen, damit dieser dann vom Berliner Senat abgelehnt werden muss.Im Klartext: Charlottenburg-Wilmersdorf wird ohne Haushalt das Jahr 2024 beginnen, und das bei einem geforderten Schuldenabbau von 18 Millionen Euro.Daraus ergeben sich mehrere Fragen.1. Kann die Bezirksbürgermeisterin, welche in ihren...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fahrradkuriere sollen fertige Ausweisdokumente direkt zu den Bürgern bringen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag fordert das Bezirksamt auf, diesen Service zu organisieren und anzubieten. Den Personalausweis oder Reisepass stellen die rollenden Kuriere an einem gewünschten Tag zuhause oder am Arbeitsplatz zu. Profitieren sollen davon Berufstätige, vor allem aber Menschen, die nicht so mobil sind. In Düsseldorf wird so ein Service bereits seit 2018...

Charlottenburg. Am Happy Go Lucky Hostel am Stuttgarter Platz 17 soll eine Gedenktafel zur Erinnerung an den ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves angebracht werden. Das formuliert die Fraktion der Grünen in der BVV in einem Antrag. Reeves wurde in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 aus homophoben Gründen gefoltert und starb an seinen Verletzungen. Das Verbrechen sorgte deutschlandweit für Entsetzen. „Als Bezirk stehen wir an der Seite von queeren Menschen und möchten mit...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen haben ihren Fraktionsvorstand erweitert. Die drei neuen Vizevorsitzenden sind Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer. Alissa Wiemann aus Alt-Wilmersdorf hat Wirtschaftsrecht studiert und arbeitet im Bereich Strategische Planung und Nachhaltigkeit. Sie war bisher Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und ist Fraktionssprecherin für Wirtschaftsförderung und Gleichstellung. Anja Kraus ist PR-Managerin im Kulturbereich, stammt aus der Künstlerkolonie in...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sandra Khalatbari bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro an. Die CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark und Hohenzollerndamm lädt dazu in das Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, ein. Nächste Gelegenheit für ein Gespräch mit Khalatbari ist am Montag, 19. Juni, 13 bis 14.30 Uhr. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 28 60 68 28 oder per E-Mail an wahlreisbuero@sandra-khalatbari.de....

Halensee. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Bücherbox am Henriettenplatz ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, bei der Neugestaltung des Platzes, die Aufstellung einer Bücherbox mit in die Planung einzubeziehen. Viele Jahre hätte es an diesem Standort eine Außenstelle der bezirklichen Bücherei gegeben, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag. „Mit der Aufstellung einer Bücherbox würde den Anwohnern dort ein Angebot zum Büchertausch gemacht werden“, heißt es in der...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 19. Juni, 18 bis 19 Uhr, können Bürger dem Politiker in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a ihre Anliegen nennen. Ob verwahrloste Gehwege, ausbleibende Postzustellung oder mangelnde Erreichbarkeit der Ämter – der Abgeordnete verspricht, sich darum zu kümmern. Gefragt sind auch Vorschläge, wie die Stadt und der Bezirk gemeinsam besser gemacht werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich...