Erhaltungssatzung, aber schnell!

Bauausschuss winkt Milieuschutz-Antrag für vier Planungsräume durch

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung.

Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die Forderung nach Personal für die Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzung. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen genehmigt, die das Instrument Milieuschutz generell für ungeeignet halten und keine falschen Hoffnungen bei den Einwohnern geweckt wissen wollen. „Das Bezirksamt ist seit 14 Monaten nicht in der Lage, die Erhaltungssatzung für den Klausenerplatz-Kiez umzusetzen. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, nun einen Antrag nach dem anderen zu genehmigen“, sagte etwa Christoph Brzezinski (CDU). Wolfgang Tillinger (SPD) stimmte ihm zu, dass die Umsetzung viel zu lange dauert und erhob das Verfahren zum Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der BVV: „Wir reden immer von Bürgerbeteiligung und wenn sie dann kommt, diskutieren wir über alles andere als darüber, wie wir solchen Anträgen schnellstmöglich nachkommen können. Jetzt wird sich zeigen, ob wir Milieuschutz zügig umsetzen können."

Einig waren sich alle darin, dass dieses Schwert zu stumpf ist, um der Verdrängung der schlechter betuchten Bürger aus ihren Kiezen durch Entmietung, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. „Aber durch einen Aufstellungsbeschluss kann zumindest eine Veränderungssperre erwirkt und später müssen Sanierungsmaßnahmen und Abrisse genehmigt werden“, erinnerte Niklas Schenker (Linke). Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte, das Gebiet würde bereits per Grobscreening untersucht und sobald die Ergebnisse vorlägen, müsse dieser Ausschuss über das weitere Prozedere beraten.

"Während Sie hier diskutieren, schaffen Investoren Fakten“

Dulic war zufrieden, dass dem Einwohnerantrag zugestimmt wurde, auch wenn er die Unterschriftenliste bereits vor dreieinhalb Monaten vorgelegt hat. Aber auch er riet dem Gremium, auf die Tube zu drücken: „In diesen Vierteln verändert sich die Situation schneller, als Sie eine Entscheidung treffen. Seither sind acht weitere Gebäude entmietet und saniert worden. Während Sie hier diskutieren, schaffen Investoren Fakten.“