Zuständigkeits-Chaos im Bezirksamt
Ein Spielplatz für Eichkamp

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Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem Fachvermögen die zur Errichtung des neuen Spielplatzes vorgesehene Fläche enthalten ist. Dann war unklar, welche Abteilung die Zustimmung zur Errichtung des Spielplatzes einräumen musste. Dann ging man davon aus, die vorgesehene Fläche im Bereich des Mommsenstadions sei eine Feuerwehraufstellfläche – kurz um, das Bezirksamt schob Verantwortlichkeiten zwischen den Abteilungen hin und her, und die Kinder im Eichkamp haben das Nachsehen.

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung Johannes Heyne sagte hierzu:

„Wie kann es sein, dass innerhalb des Bezirksamtes ein solches Chaos herrscht und die Einrichtung eines Spielplatzes solche Probleme nach sich zieht? Und wer, wenn nicht das Bezirksamt, sollte die Übersicht über bezirkliche Flächen haben? So schafft man kein Vertrauen in die Arbeit der Bezirksverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere die Kinder im Eichkamp - fühlen sich zurecht verschaukelt, wenn ein Jahr nach Beschluss des Antrages „Ein Spielplatz für Eichkamp“ außer dem Wegschieben von Verantwortlichkeiten nichts passiert ist“.

Die Stadträte Heike Schmitt-Schmelz und Oliver Schruoffeneger haben zugesagt, die Zuständigkeiten unverzüglich zu klären und die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zu unterstützen.

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
+49 30 902914909
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