Verkehrskonzept des WerkStadtForums vorgestellt – wo bleibt die Partizipation?
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Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur ersten Online-Diskussion über das Mobilitätskonzept der „Charta City West 2040“, die jedoch vor allem Informationscharakter hatte. Die grundlegenden Bedarfe der Bürger*innen im Bereich Mobilität wurden nicht breit diskutiert.
Hierzu Annetta Juckel, beteiligungspolitische Sprecherin und Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Statt die Bedarfe des Bezirks und seiner Bewohner*innen zu ermitteln, Nachbarschaftsinitiativen einzubinden und dann in einem partizipativen Prozess mit der Immobilienwirtschaft zu verhandeln, lässt sich der Bezirk ein Leitbild schreiben, um dies unter mäßiger Beteiligung der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dies entspricht in keiner Weise den 2019 beschlossenen Leitlinien des Senats, die beispielsweise die Stärkung der Verhandlungsposition von Bürger*innen, Ergebnisoffenheit sowie frühzeitige Information und Transparenz einfordern.“
Autor:Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf | |
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