Bezirksamt beschließt Milieuschutz für Mierendorff- und Gierkeplatz-Kiez
Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen.
Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, und damit die Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung in Richtung der Besserbetuchten. Unumstritten ist das Werkzeug nicht. Die FDP etwa prophezeit ein „Bürokratiemonster“, das man durch die Erhaltungssatzungen schaffe und plädiert hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes eher für mehr Mut zu neuen Bauvorhaben als nur zu gesetzlichen Verordnungen.
Mehr Personal da
Der Milieuschutz ist ein zentrales Wahlversprechen des Bündnisses Grüne, SPD und Linke. Dass nun Schluss ist mit bloßen Absichtserklärungen, liegt laut Schruoffeneger an der kürzlich vollzogenen Zuordnung neuer Stellen in der Verwaltung: „Ich freue mich, dass das Bezirksamt nun die personellen Ressourcen für die Durchführung der Verordnung bereitgestellt hat. Dieser Beschluss für die ersten beiden Milieuschutzgebiete im Bezirk ist ein starkes Signal an die Öffentlichkeit, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werden, um spekulativen Umgang mit Mietwohnungen im Bezirk zu verhindern."
Andere Kieze werden geprüft
Für die BVV-Fraktionen CDU, FDP und AfD dürfte der Beschluss ein Nackenschlag sein. Sie hatten stets bemängelt, dass die Verordnung auch sinnvolle Investitionen ausbremsen würde und selbst die Anschaffung einer Mietwohnung zur Altersvorsorge abgesegnet werden müsse. Schruoffeneger hält die Milieuschutzverordnung für sinnvoll, auch wenn er bei der jüngsten Diskussion eingeräumt hatte, Aufwertung und Verteuerung von Wohnraum seien damit zwar zu verlangsamen, aber nicht zu verhindern. Nach dem Beschluss des Milieuschutzes für die beiden Kieze sagte er, dass nun zügig weitere Gebiete auf die Notwendigkeit einer Milieuschutzverordnung überprüft würden. Gerade in der City-West gebe es erheblichen Verdrängungsdruck. maz
Autor:Matthias Vogel aus Charlottenburg |
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