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Die Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Olivaer Platz

Wo: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin auf Karte anzeigen

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,

ich blicke nicht mehr durch, was Sie für eine Linie in der Angelegenheit Olivaer Platz verfolgen: Da Sie am Montag (23.10.) Fraktionssitzung haben, und da dies Thema auf Ihrer Tagesordnung steht, bitte ich Sie, gleich anschließend Ihren Standpunkt hier öffentlich in einem Kommentar darzulegen. Jetzt erst einmal das, was mich so verwirrt:

In Ihren Wahlvorstellungen für die BVV-Wahl 2016 habe ich folgende Anliegen gefunden, die Ihnen am Herzen liegen:
„Bürger*innenbeteiligung auf kommunaler Ebene" und „eine echte Einmischung von Bürger*innen bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen gewährleisten".

Nun mischen sich schon seit bald 10 Jahren Bürger in die Gestaltung des Oliver Platzes ein. Bei zwei derzeit laufenden Online-Petitionen an die BVV haben sich bis heute 4710 Bürger für eine vorsichtige Sanierung ausgesprochen gegenüber 626 für die Schaffung eines „Metropolenplatzes“. In anderen Worten: 88 % sind für den grundsätzlichen Erhalt. Was für eine Chance also für Sie, „eine echte Einmischung von Bürger*innen bei einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess“ zu unterstützen und Ihre Wahlvorstellung in die Tat umzusetzen!

Aber was sehe ich stattdessen? Auf der BVV-Sitzung am 12.10. haben Sie erfolgreich gefordert, einen Antrag zur Unterstützung der 88 % in den Stadtentwickungsausschuß zu überweisen – statt ganz selbstverständlich für den Antrag zu stimmen! Was für eine vertane Möglichkeit, Ihre Wahlankündigung umzusetzen. Aber nicht genug damit: Anschließend (am 18.10.) haben Sie es im Stadtentwicklungsausschuß (mit SPD und Grünen) abgelehnt, den auf Ihre (!) Initiative dorthin überwiesenen Antrag zur Unterstützung der 88 % auch nur zu behandeln!

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion,
ich frage Sie also: Was ist Ihnen wichtiger – Ihre Wahlankündigung umzusetzen und die Bürger bei ihrer Einmischung in ihre kommunalen Angelegenheiten zu unterstützen – oder sich lieber als loyaler Partner der Zählgemeinschaft zu erweisen?

Wenn Sie sich gemäß Ihrer Wahlankündigung auf die erste Alternative festlegen und die echte Bürgereinmischung für wichtig halten, sollten Sie allerdings sofort alles daran setzen, daß die vom BzStR Schruoffeneger geplante und unmittelbar bevorstehende Abräum- und Baumfällaktion sofort gestoppt wird. Sie wissen ja: Ohne Sie ist die Zählgemeinschaft zumindest in der BVV in der Minderheit.

In Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen
Michael Roeder

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