Keine zweite Turmstraße: Lageso-Registrierungsstelle Bundesallee mit anderem Konzept

Wilmersdorf. Neues System zur Steuerung des Flüchtlingsandrangs: Anders als vor dem Lageso-Hauptgebäude in Moabit soll der Zufluss von Flüchtlingen im ehemaligen Bankgebäude an der Bundesallee 171 nur nach Vorladung erfolgen. Hier erscheinen Asylsuchende im Shuttlebus.

Planmäßig zum 15. Oktober eröffnet – aber doch nicht so wie bei einer ersten Bürgerversammlung geschildert: Das Betreten der neuen Lageso-Registrierungsstelle im alten Landesbank-Hochhaus an der Bundesallee wird für Flüchtlinge nur unter genau geregelten Bedingungen möglich sein. Mit einem Armband ausgestattet, gelangen sie per Sonderbussen aus ihrer Unterkunft direkt an die Tür des Wilmersdorfer Lageso-Gebäudes. Um das Armband zu erhalten, müssen sie sich aber vorher weiterhin einer Erstregistrierung im Lageso-Hauptsitz in der Turmstraße unterziehen.

Das neue Konzept aus dem Hause des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) sieht vor, dass sie dann bei ihrem Termin in der Bundesallee möglichst noch am gleichen Tag erfahren, ob ihr Asylantrag genehmigt wird. Dafür haben im Gebäude auch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration ihre Arbeit aufgenommen. Ebenfalls ansässig sein werden Mitarbeiter der Arbeitsagentur, Ärzte der Charité und Hilfskräfte der Caritas, die eine Versorgung mit Snacks und Getränken sicher stellen.

45 bis 50 Asylentscheidungen pro Tag sollen mit diesem „Berliner Modell“ möglich sein. Dadurch, dass Neuankömmlinge in der Bundesallee und Altfälle in der Turmstraße abschließend behandelt werden, soll es laut Senat zu einer Entzerrung des massiven Ansturms in der Turmstraße kommen.

„Diese Sortierung ist ein gewaltiger Fortschritt“, meint Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Aber nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals beim Lageso kann es aus seiner Sicht gelingen, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. 300 Fälle pro Tag sollen in der Bundesallee bearbeitet werden – in der Zeit von 7 bis 16.30 Uhr.

Dass Flüchtlinge auch eigenmächtig erscheinen, Einlass verlangen oder gar im Volkspark Wilmersdorf kampieren, möchten Naumann und Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) unbedingt vermeiden. „Einer Belagerungssituationen ist entgegenzuwirken“, stellt Naumann klar. Und Engelmann setzt auf einen Infopoint am Eingang des Hauses, der alle Unklarheiten beseitigt. Auswirkungen auf Schulen und Altenheime sollen möglichst gering bleiben.

Von einem Fortschritt weit entfernt halten das neue Konzept des Lageso hingegen die ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen im Bezirk: „Passen Sie die Planungen den tatsächlichen Bedürfnissen an!“, heißt es in einem offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Allein im September seien 12 000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen, die wegen des umständlichen, schleppenden Verfahrens nicht registriert werden konnten. Und weiterhin schreiben sie: „Die Zugangszahlen werden auch im Oktober auf einem ähnlich hohen Niveau bleiben. Selbst wenn wie versprochen die Zahl der bearbeiteten Fälle bis Ende Oktober auf 450 gesteigert werden soll, reichen diese Kapazitäten nicht aus, die Neuzugänge zu bearbeiten, von einer Abarbeitung des Rückstaus kann gar keine Rede sein.“ tsc