Schulsanierung: Stadtrat Schruoffeneger kritisiert Fördermittelvergabe

Der Bezirk kümmert sich um die Instandhaltung seiner Schulhäuser. Ein Umstand, der ihm zwar zusätzliches, umverteiltes Geld beschert, ihm aber gleichzeitig den Zugang zu den großen Fördertöpfen des Landes verwehrt. „Ein Fehler im System“, sagt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne).

Der Senat hat für die kommenden zehn Jahre ein 5,5 Milliarden Euro schweres Schulsanierungsprogramm aufgestellt, um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufzulösen. 330 Millionen Euro würde alleine der Bezirk benötigen, um seine Schulgebäude wieder in Schuss zu bringen. Nach einer Übersicht des Senats über die Maßnahmen der vergangenen sechs Jahre hat der Bezirk seit 2012 in jedem Jahr deutlich mehr Geld in der Schulsanierung umgesetzt, als ihm zugeteilt wurde. „In der zweiten Jahreshälfte werden Mittel umverteilt, die in anderen Bezirken nicht ausgegeben werden. Durch die guten Leistungen des Bereichs Facility Management ist es uns gelungen, jedes Jahr zusätzliche Mittel zu erhalten. 2017 wurden sogar 3,3 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich zugeteilt“, sagt Schruoffeneger. Wer also hinter nötigen Instandsetzungsarbeiten her ist, profitiert davon, auch wenn für den Stadtrat schon hier der Teufel im Detail steckt: „Es wird angesichts der guten Auslastung der Baufirmen immer schwerer, Maßnahmen umzusetzen, wenn man erst nach den Sommerferien erfährt, wie viel Geld noch zur Verfügung steht. Wir würden uns sehr freuen, wenn von vornherein alle personell und technisch möglichen Baubeschleunigungen finanziell abgesichert werden könnten.“ Die eigentliche Krux für den Bezirk sind die Vergabekriterien der Fördermittel. Erst größere Investitionen ab zehn Millionen Euro könnten in die Verantwortung der neu errichteten landesweiten Schulsanierungsstrukturen abgegeben werden, sagt Schruoffeneger. „Die müssen wir aber nicht tätigen, weil wir nichts verkommen haben lassen. Wir können daher nicht wie andere Bezirke bis zu 50 Prozent der Finanzierungen aus den Landesprogrammen absichern.“ Derzeit würden dem Bezirk rund zehn Millionen Euro jährlich aus dem Programm zur Verfügung stehen. „Macht 100 Millionen in zehn Jahren. Damit lässt sich der Sanierungsstau nicht zügig abarbeiten.“ Schruoffeneger möchte mehr vom Milliarden-Kuchen abhaben. „Wir dürfen für unsere gute Arbeit nicht bestraft werden.“