Berlins Verkehrssenatorin spricht sich für Fahrverbot von Dieselautos aus
Berlin. Was in Stuttgart schon beschlossen ist, wäre auch in Berlin denkbar: ein Fahrverbot für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge. Die Wirtschaft sieht das jedoch kritisch.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat geklagt. In mehreren deutschen Städten möchte sie erreichen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten werden. Damit ist die Diskussion entbrannt, ob Dieselfahrzeuge, die besonders viele Stickoxide in die Luft blasen, nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen. Zu den Städten, gegen die eine Klage läuft, gehört auch Berlin.
Die baden-württembergische Landesregierung hat bereits reagiert und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge beschlossen. Es soll ab 2018 an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Teilen der Stuttgarter Innenstadt für alle Dieselautos gelten, die nicht die derzeit strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Doch während sowohl die Bundesregierung als auch die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) das Vorhaben begrüßen, fordert die DUH sogar, dass das Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge gelten soll. Senatorin Günther sieht die Beschlüsse aus Baden-Württemberg als Übergang zu einer notwendigen bundesweiten Lösung für die steigende Belastung der Innenstädte durch Abgase an. Es führe längerfristig kein Weg daran vorbei, die besonders belastenden Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, sagte sie dem Tagesspiegel.
Das sehen Wirtschaftsvertreter anders. „Vor Schnellschüssen ist zu warnen“, sagt Marion Haß, Geschäftsführerin bei der IHK Berlin. Die IHK geht von einer starken Betroffenheit insbesondere gewerblicher Lieferdienste, Dienstleistungsunternehmen und Taxis aus. „Nach unseren Schätzungen sind dies in Berlin mehr als 80.000 Pkw, kleine Transporter und große Lkw“, sagt Haß. Einfache Nachrüstlösungen seien nicht möglich. jtw
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