Volksentscheid Fahrrad: Eva-Maria Scheel vom ADFC fordert mehr Einsatz von der Politik

Berlin. Eva-Maria Scheel ist die Landesvorsitzende des ADFC Berlin. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht sie sich klar für den Volksentscheid Fahrrad aus.

Frau Scheel, die Initiative Volksentscheid (VE) Fahrrad setzt sich für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs ein. Stimmt der ADFC dem zu?

Eva-Maria Scheel: Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2016 haben wir beschlossen, den Volksentscheid und die Forderung nach einem Radgesetz zu unterstützen. Wie die Initiative VE Fahrrad ist auch der ADFC Berlin mit der schleppenden Umsetzung der Radverkehrsstrategie in Berlin absolut unzufrieden. Als sich 2015 die Initiative VE Fahrrad dazu entschloss, ein Radgesetz auf den Weg zu bringen, haben wir lange im ADFC diskutiert, ob wir den Weg der direkten Demokratie mitgehen sollen. Vor 30 Jahren stand der ADFC vor den Rathäusern, da gab es noch keine Fahrradlobby. Heute entscheiden wir in den Gremien mit.

Widerspricht das nicht dem Weg des ADFC?

Eva-Maria Scheel: Ganz klar, nein! Wir haben im ADFC unseren Methodenmix aus Veranstaltungen, wie der Sternfahrt und anderen politischen Demonstrationen, und der Arbeit in Gremien. Für uns ist die Unterstützung des Volksentscheids eine außerparlamentarische Ergänzung, die den Druck auf die Politik erhöht.

Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens lag der SPD-CDU-Koalition bereits seit Juni 2016 zur Prüfung vor. Wie geht es nun weiter?

Eva-Maria Scheel: Im Juni 2016 hat die Initiative dem Berliner Senat 105 000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren vorgelegt. Damit ist das Abgeordnetenhaus verpflichtet, über den Entwurf des Radgesetzes abzustimmen. Das wurde ja nun gerade neu gewählt. Beschließt es das Radgesetz, muss es der Berliner Senat umsetzen. Bei Ablehnung werden noch mal 170 000 Unterschriften benötigt, um den Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl durchzuführen. Wir müssen jetzt abwarten!

Was macht der ADFC, wenn es nicht klappt?

Eva-Maria Scheel: Wir setzen uns weiter für eine konsequente Förderung des Radverkehrs in Berlin ein, so, wie wir es auch schon vor dem Volksentscheid getan haben. Derzeit treten wir mit unserem Forderungskatalog „Zeichen setzen“ an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus heran, damit er Bestandteil der Koalitionsvereinbarung wird.

Was fordert der ADFC Berlin konkret für die Infrastruktur der Stadt?

Eva-Maria Scheel: Eine zentrale Forderung von uns ist der Umbau von großen Kreuzungen. Diese müssen fahrradgerecht und sicher werden, sie sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer. Der ADFC fordert sichere Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen. Das können Radspuren sein, damit der Fahrradfahrer vom Autofahrer gesehen wird – wenn sie denn nicht zugeparkt werden! Separierte, breite Radwege wie etwa in Kopenhagen wären eine tolle Alternative. Aber das muss ortsabhängig geplant und individuell entschieden werden. Die Infrastruktur muss den Anforderungen des stetig wachsenden Radverkehrsanteils in der Stadt angepasst werden.

Was muss die Politik jetzt tun?

Eva-Maria Scheel: Das Fahrrad ist der Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität und eine lebenswerte Stadt. Die neue Koalition muss die Weichen stellen und die Verkehrswende wollen. Um Berlin fahrradfreundlicher zu machen, benötigen wir mehr Personal in der Senatsverwaltung und in jedem Bezirksamt mindestens eine Ingenieursstelle. Und wir brauchen einen wesentlich höheren Etat! Wir fordern 40 Millionen Euro pro Jahr für Infrastruktur und Sanierung. Im Moment sind es nur 6,5 Millionen Euro.

Wie viele Mitglieder hat der ADFC Berlin und wie kann man sich engagieren?

Eva-Maria Scheel: Der ADFC Berlin hat mehr als 14.000 Mitglieder und rund 200 Ehrenamtliche, die sich auf vielfältige Weise engagieren. Das reicht von der Arbeit in den Stadtteilgruppen, über die Mitarbeit im Vorstand bis hin zur Mitwirkung in unserer Selbsthilfewerkstatt. Aber auch punktuelles Engagement ist möglich, etwa als Ordner bei Stern-, Kreis oder Lichterfahrten. Mitglied werden kann man über unsere Webseite adfc-berlin.de. Infos zum Gesetz gibt es auf volksentscheid-fahrrad.de.