Was es mit dem Bagger auf sich hat

Debatte um ein Baugerät

Im beschlossenen Bezirkshaushalt findet sich, wie berichtet, auch der Posten Anschaffungskosten für einen Mini-Bagger. Preis: knapp 60 000 Euro.

Der avisierte Erwerb spielte bei der Etatdebatte eine nicht unwesentliche Rolle. Vor allem die zweiköpfige FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung hatte ein Bagger-Problem. Ihr erschloss sich der Sinn dieser Investition nicht wirklich. Wozu sei sie nötig, wo doch Unternehmen mit entsprechendem Baugerät mit nowendigen Arbeiten betraut werden können? Statt diese Ausgabe zu tätigen, hätten es die Liberalen besser gefunden, das dafür vorgesehene Geld an die Obdachlosenhilfe zu geben.

Durch den Baggerkauf müssten kleinere Aufträge nicht mehr ausgeschrieben werden, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Oft finde sich auch nicht sofort eine Firma. Und manchmal müsse es auch schnell gehen. Deshalb brauche es den motorisierten Helfer.

Abgesehen von dieser Erklärung blieb noch der Part, sich mit der von der FDP verlangten Alternative auseinanderzusetzen. Denn natürlich wollte keiner der politisch Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Vorwurf konfrontiert werden, eine mögliche Unterstützung für Obdachlose ginge zu Lasten eines so profanen Geräts wie einen Bagger.

Das übernahm der stellvertretende Bürgermeister und Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Auch zusätzliche 60 000 Euro wären dort lediglich eine geringfügige Verbesserung, führte er zunächst aus. "Dafür bräuchten Sie den Gegenwert von etwa sechs Baggern". Noch entscheidender sei aber: Aus dem Senat sei zugesagt worden, die Mittel, die der Bezirk für die Obdachlosenhilfe ausgebe, zu ersetzen. Der Bagger, das sollten auch diese Aussagen wohl unterstreichen, könne deshalb guten Gewissens angeschafft werden.