Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für Donnerstag, 15. Februar, lädt der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Max Kindler (CDU), Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde ein. Diese findet statt im Jugendtreff Drehpunkt in der Urbanstraße 44. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de gebeten. UL

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Friedrichshain. Der Bezirk gedenkt morgen, 27. Januar, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Die Zeremonie beginnt um 14 Uhr vor Stele an der Koppenstraße Ecke Singerstraße. Unter den Teilnehmern sind Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne), Magnus Heise vom Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Verteter des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 von der Roten Armee. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadträtin Annika Gerold (Grüne) lädt im ersten Halbjahr zu drei digitalen Bürgersprechstunden ein. Die Freitagstermine sind am 16. Februar von 14 bis 16 Uhr sowie am 19. April und 14. Juni jeweils zwischen 15 und 17 Uhr. Wer Fragen hat oder ein Problem loswerden will, meldet sich für ein Zeitfenster an und zwar per E-Mail an Stadtraetin.Gerold@ba-fk.berlin.de. Die Sprechzeit läuft auf Wunsch auch telefonisch. Gerold verantwortet die Ressorts Verkehr, Grünflächen,...

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt Kinder und Jugendliche jeden dritten Donnerstag im Monat zur Sprechstunde ein. Die nächste Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren, ist am Donnerstag, 18. Januar. Entweder digital in der Videokonferenz oder persönlich im Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Zeit ist von 16 bis 18 Uhr. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Dann gibt's auch den Link zur...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist. Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so...