BVV darf jetzt digital tagen
Geschäftsordnung für "Notlagen" geändert

Das Bezirksparlament darf in der Corona-Krise jetzt auch digital tagen. Damit kein Bezirksverordneter auf sein Mandat verzichten muss. Möglich macht das eine Änderung der BVV-Geschäftsordnung.

Frieren bei Null Grad auf dem Sportplatz? Das muss nicht mehr sein. Die Volksvertreter können in der Corona-Pandemie jetzt auch digital tagen – zunächst befristet für drei Monate. Das erlaubt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die nun für „abweichende Verfahren in außergewöhnlichen Notlagen“ geändert wird. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Außensitzung am 25. November auf dem Sportplatz Lohmühleninsel mehrheitlich beschlossen. Grüne, Linke, SPD, CDU, FDP und Die Partei hatten das gemeinsam beantragt. Die AfD stimmte dagegen, Die Partei enthielt sich.

„Mit der Änderung der Geschäftsordnung können nun auch unsere Risikogruppen gefährdungsfrei ihr Mandat wahrnehmen“, erklärt Marlene Heihsel von der FDP. Zwar sind digitale BVV-Sitzungen vom Senat nicht verboten. „Aber ausdrücklich erlaubt sind sie auch nicht.“ Weshalb sich bislang nur die Ausschüsse ins Internet verlegten. Die BVV tagt seit der Corona-Pandemie nur im Pairing-Verfahren: Die Hälfte der Bezirksverordneten muss zuhause bleiben. Das soll sich nun also ändern.

Konkret erlaubt das BVV-Regelwerk in Notlagen künftig sowohl Hybrid-Sitzungen als auch virtuelle Konferenzen. Im Hybrid-Verfahren werden die persönlich abwesenden Bezirksverordneten zugeschaltet, haben Antrags- und Rederecht. Beim gemeinsamen Videostream läuft die Sitzung im Grunde wie gewohnt ab. Doch bei den Online-Abstimmungen gibt es einen Haken. Die sind für Beschlüsse nämlich nicht rechtskräftig. Deshalb soll schriftlich abgestimmt werden – per Brief oder Urne im Rathaus. „Die Fristen haben wir noch nicht festgelegt“, informiert Marlene Heihsel. Möglich wäre eine Woche nach der Sitzung. Rein digitale BVVen hatte die FDP schon im April beantragt. Den anderen Fraktionen war das aber rechtlich zu unsicher. Bis die Reinickendorfer es vormachten und erstmals online tagten. „Nun hoffen wir, dass der Senat über die Weihnachtsferien ein Gesetz auf den Weg bringt, das Abstimmungen auch digital möglich macht“, so Heihsel. Ihre nächste Sitzung jedenfalls werden die Bezirksverordneten am 9. Dezember digital abhalten. Wegen der Notlage.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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