Kein Pardon mehr
Falschparker sollen sofort abgeschleppt werden

Besonders freches Falschparker-Beispiel. Dieses Auto stand direkt am Heinrichplatz.
  • Besonders freches Falschparker-Beispiel. Dieses Auto stand direkt am Heinrichplatz.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Am Beispiel der Tamara-Danz-Straße wurde das Problem zuletzt am leidenschaftlichsten diskutiert: falsch geparkte Autos. Sie ist aber nicht einmal das abschreckendste Beispiel.

Illegal abgestellte Autos finden sich an vielen Stellen im Bezirk. Auf Fahrradstreifen, in zweiter Reihe, vor Einfahrten, im Halteverbot. Dagegen müsse viel konsequenter vorgegangen werden, verlangt ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Pascal Striebel. Seine Forderung: Falschparker sollen im Regelfall sofort abgeschleppt werden. In der täglichen Praxis kommen viele von ihnen mit einem Knöllchen davon. Für Striebel sind die aber kein geeignetes Mittel. Denn die teilweise auch gefährlichen Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer werden dadurch zunächst nicht beseitigt.

Grüne: Kulanz ist unangebracht

Aber selbst wenn sich das Ordnungsamt entschließt, einen Wagen umzusetzen, passiert das normalerweise nicht sofort. Oft wird davor eruiert, ob der Halter vielleicht in der Nähe wohnt. Eine solche Kulanz, die mit der Verhältnismäßigkeit begründet wird, findet der Grüne unangebracht.

Abgesehen werden könne von einem Umsetzen nach seiner Meinung nur dann, wenn der Halter, beziehungsweise Fahrer "ohne Schwierigkeiten und Verzögerung" festgestellt und "zur sofortigen Beendigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann". Das müsse aber auf jeden Fall schneller gehen, als das Abschleppen. Eine im Auto hinterlegte Handynummer reiche auf keinen Fall aus, um das zu gewährleisten, betont Striebel.

Aber gerade die Frage, wie etwa die Vorgaben "ohne Verzögerung" oder "sofortiges Beenden" definiert werden, lässt jede Mege Spielraum. Dabei sei es zuletzt vermehrt zu Irritationen gekommen, heißt es auch in der Antragsbegründung. Umso notwendiger wäre des deshalb, dass die Bezirksverordnetenversammlung einen klarstellenden Beschluss fasse.
Darüber wird jetzt in mehreren Ausschüssen diskutiert. Aber vor allem soll durch das fehlende Pardon für Falschparker eine abschreckende Wirkung erreicht werden.

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