Vorstoß gegen Falschparker

Grüne wollen bezirklichen Abschleppdienst

Autos in zweiter Reihe, an Kreuzungen oder auf Radwegen sind an vielen Stellen ein ständiges Ärgernis. Die Verursacher solcher Hindernisse kommen meist, wenn überhaupt, mit einem Strafzettel davon.

Das soll sich ändern, verlangt die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ihre Idee: ein bezirklicher Abschleppdienst.

Im entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, zunächst eine Kooperation mit einem Abschleppunternehmen anzusteuern. Das soll im besten Fall die Kiezstreifen des Ordnungsamtes begleiten. Wird ein verschärfter Falschparker ausgemacht, kann sein Auto ziemlich schnell wegtransportiert werden. Wartezeiten, bis ein solcher Auflader an Ort und Stelle ist, entfallen.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt einmal durchrechnen, ob diese "Dienstleistung" auch in eigener Regie möglich ist. Also ob die erwartete Einnahmen das Anschaffen von Fahrzeugen, Personalkosten und Instandhaltung decken.

Einen Eindruck von Ausmaß des Problems vermittelte im vergangenen Jahr ein Rundgang mit den Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes. Allein die Falschparker auf der Oranienstraße hätte die Kiezstreifen während ihres gesamten Dienstes beschäftigen können. Aber sie sollten auch noch an anderen Orten vorstellig werden. Dort setze der Vorstoß ebenfalls an, sagt Initiator David Hartmann. Denn er entlaste das Ordnungsamt.

Ein abgeschlepptes Auto zieht Geldbußen im – Minimum – niedrigen dreistelligen Bereich nach sich. Sollte auf diese Weise wirklich in Friedrichshain-Kreuzberg durchgegriffen werden, spräche sich das wahrscheinlich schnell herum.

Aber erst einmal wird das dauern. Der Antrag, dem inzwischen auch die FDP-Gruppe beigetreten ist, wurde in der BVV am 30. Mai in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnung überwiesen. Das Bezirksamt hat bis November Zeit für seine Einschätzung zu dieser Idee.