Es geht nicht so schnell
Erweiterte Außengastronomie lässt auf sich warten
Nach dem Einrichten temporärer Radwege und dem zeitweisen Umwidmen von Fahrbahnen zu Spielstraßen war das Projekt Straßenfläche für Außengastronomie, Handel und soziale Einrichtungen als dritte und ebenfalls zügige Maßnahme im Rahmen der Corona-Krise gedacht.
Aber mit dem Tempo der beiden Vorgänger kann dieses Projekt nicht mithalten. Denn hier gibt es weitaus mehr Tücken im Detail. Bereits sehr früh hat sich der Bezirk davon verabschiedet, eventuell ganze Straßenzüge für den Außenbetrieb am Wochenende zu sperren. Die mögliche zusätzliche Fläche beschränke sich auf Parkplätze am Straßenland, wurde jetzt noch einmal klargestellt. Das gilt wiederum nur dort, wo es keine anderen Ausschlussgründe gibt. Etwa Stellplätze für Menschen mit Behinderungen oder Baustellen.
Interesse an einer zusätzlichen Nutzung des öffentlichen Raums haben, wie berichtet, rund 300 Betriebe und Projekte über eine Online-Bewerbung im Mai angemeldet. 85 Prozent davon kommen aus dem Bereich der Gastronomie. Derzeit werden die Meldungen bearbeitet. Die Genehmigung sollen nach und nach erteilt werden, sofern dem nichts entgegen steht.
Gastronomen müssen selbst abschleppen lassen
Wer das Okay für den Kundenbetrieb auf einem Parkplatz bekommt, nimmt damit gleichzeitig Verantwortung auf sich. "Die Gastronomen sind selbst dafür verantwortlich, die verkehrsrechtliche Anordnung für die Sondernutzung umzusetzen", erklärt das Bezirksamt. Sie müssen zum Beispiel die benötigten Schilder und Absperrbaken bereit- und aufstellen, und unter Umständen vielleicht sogar das Abschleppen organisieren, wenn dort ein Auto steht. Dann nämlich, wenn sich viele solcher Ordnungswidrigkeiten zu einer bestimmten Zeit häufen und weder das Ordnungsamt noch die Polizei überall gleichzeitig vor Ort sein kann. Die Gastwirte müssten dann zunächst auch für die Abschleppkosten gerade stehen und sie ihrerseits beim Falschparker wieder eintreiben.
Aktuell und weiter verboten ist den Lokalbetreibern ein selbstständiges Ausbreiten ihrer Außenflächen. Solche Fälle scheint es in den vergangenen Wochen gegeben haben. Das Nutzen öffentlichen Straßenlandes sei weiterhin genehmigungspflichtig, auch darauf verweist das Bezirksamt. Das Parkplatz-Projekt ist als Ausgleich dafür gedacht, dass wegen der Abstandsregeln nicht alle bereits genehmigten Freiluftplätze besetzt werden dürfen.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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