Von Spatzen, Tauben und verdaulichem Essen

BVV billigt Bebauungsplan für RAW-Gelände

Vor der Abstimmung waren Sprichwörter gefragt. Vor allem jenes vom Spatz in der Hand, der allemal besser sei, als die Taube auf dem Dach. Demgegenüber stand die Ansicht, dass sich der Bezirk bei diesem Kompromiss über den Tisch ziehen ließe.

Letzteres erwies sich aber als klare Minderheitenmeinung. Mit 39 gegen acht Stimmen beschoss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni das Aufstellen eines Bebauungsplans für das RAW-Areal. Gleichzeitig lehnte sie den von der Initiative RAW Kulturensemble initiierten Einwohnerantrag ebenfalls deutlich ab. Der hatte vor allem gefordert, das Gelände als Erhaltungsgebiet zu sichern. Dem stimmten nur 13 Bezirksverordnete zu, aber 32 lehnten das ab.

Vor dem Votum stand im Bezirksparlament noch einmal eine rund einstündige Debatte zu diesem Thema. Eine Woche zuvor hatten sich die Ausschüsse für Stadtplanung und Kultur bei einer gemeinsamen Beratung etwa drei Stunden damit beschäftigt, außerdem Mitte Mai der Kulturausschuss allein rund zwei Stunden.

Auf dem Tisch lag der ausgehandelte Kompromiss zur weiteren Entwicklung auf dem ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk. Der besteht, wie bereits berichtet, aus zwei Schwerpunkten. Zum einen sichert er den Bestand des sogenannten soziokulturellen L, jenes Gebäudeensembles mit häufig Low-Budget-Akteuren, wo weiter geringe Mieten garantiert werden. Der gesamte Bereich wird von der gemeinnützigen Gesellschaft GSE als Generalpächter übernommen. Die Abmachung gilt 30 Jahre, eine längere Frist ist nicht möglich. Weitere Sicherheiten sollen in einem städtebauliche Vertrag ausgehandelt werden. Zum soziokulturellen L gehören rund 17 000 der insgesamt mehr als 50 000 Quadratmeter im Westteil des RAW-Areals.

Der dortige Eigentümer, die Kurth-Gruppe, zeigte bei dieser Frage Entgegenkommen. Das sie sich aber an anderer Stelle kompensieren ließ. Denn im Gegenzug kann Kurth Neubauten mit einer Geschossflächenzahl von bis zu 2,9 errichten. Umgerechnet bedeutet das eine fast dreifache Überbauung ihrer Fläche. Darin enthalten ist nicht zuletzt der Plan für ein bis zu 100 Meter-Hochhaus an der Warschauer Brücke. Auch mehrere Bestandsgebäude wie das Astra sollen abgerissen und neu errichtet werden.

Mehr Zugeständnisse, mehr Soziokultur

Juniorchef Lauritz Kurth hatte immer wieder den Zusammenhang zwischen den beiden Komplexen herausgestrichen. Also ganz simpel, je mehr Beinfreiheit bei den geplanten Investitionen er bekommt, desto mehr Zugeständnisse könne es bei der Soziokultur geben. Mit dem vorliegenden Ergebnis zeigte er sich zufrieden, auch wenn es natürlich einen Kompromiss darstelle.

Ähnlich klang es bei den soziokulturellen Nutzern, für die Bernhard Schimpf vor der BVV sprach. Das jetzt vorgesetzte Essen werde zwar nicht jedem schmecken, es sei aber auf jeden Fall verdaulich. Erhalt und Sicherheit für die rund 65 Akteure hätten auch immer in Zusammenhang mit einem vorgesehenen B-Plan gestanden. Diese Verknüpfung sei eine Art Rückversicherung gewesen. Jetzt lägen Resultate vor, mit denen sich planen lasse.

So sahen das auch die meisten Bezirksverordneten, etwa der Kulturausschuss-Vorsitzenden Werner Heck (Bündnis90/Grüne). Er umschrieb das Ergebnis nicht nur als Spatz, sondern sogar "die Taube in der Hand". Es sei gelungen, die jetzigen Bestandsmieter zu sichern, und darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, weitere Kulturakteure anzusiedeln. Die Kurth-Gruppe hält Heck dabei für einen weiteren Mitspieler. Deren Umbau der ehemaligen Radsatzdreherei zum "House of Music" sei dafür zumindest ein Anzeichen.

Zu früh eingeknickt

Jenny Goldberg wertete das ganz anders. Sie ist eine Sprecherin des RAW Kulturensembles, das mit seinem Einwohnerantrag dem geplanten Verfahren zumindest weitere Daumenschrauben anlegen wollte. Der Eigentümer habe seine Ziele weitgehend durchgesetzt, fanden sie und ihre Mitstreiter. Auch weniger großzügige Neubaupläne wären für die Kurth-Gruppe noch lukrativ gewesen. Mit dem Verzicht auf die Erhaltungssatzung beraube sich der Bezirk eines Instruments zum weiteren Eingreifen. Er sei zu früh eingeknickt. Und wie wäre es eigentlich mit einem Rekommunalisieren des Geländes?

Bei letzterem müsste aber der Besitzer mitspielen, erinnerte Lothar Jösting-Schüßler (Linke). Und das sei nicht der Fall. So bleibe es dabei, dass es sich hier um eine private Fläche handle. Auf die die öffentliche Hand eben nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten habe. Ob die Kurth-Gruppe vor allem gepokert habe oder ihre formulierten roten Linien ernst gemeint waren, könne aktuell niemand sagen. Aber es sei einiges heraus verhandelt worden. Und auch er kam auf den Spatz-in-der-Hand-Vergleich zurück.

Die Linken waren allerdings, was bereits Lothar Jösting-Schüßler einräumte, beim RAW B-Plan gespalten. Die Gegenposition – analog des Einwohnerantrags – vertrat der Genosse Reza Amiri. Der Kompromiss sei eine schlechte Blaupause auch für weitere Auseinandersetzungen, die im Bezirk mit Investoren anstehen, fand er. Etwa bei Karstadt am Hermannplatz. Und im aktuellen Fall fand Amiri "noch viele Fragen offen". Was auch „Die Partei“ so sah, die als einzige BVV-Formation den Kompromiss geschlossen ablehnte. Außerdem kamen von dort mehrere Anträge, die jetzt im Stadtplanungsausschuss weiter beraten werden.

Schon das zeigt, dass das Thema RAW auch künftig nicht von der Tagesordnung verschwindet. Dafür sorgt bereits das jetzt zwei Jahre laufende Bebauungsplanverfahren. Deshalb bedeute der Beschluss auch kein Ende dieser Causa, wurde mehrfach betont. Sondern er sei ein neuer Abschnitt. In manchem sogar ein Anfang.