Drama Riga in drei Akten: Ein Bauprojekt zwischen Genehmigung und Protest

Friedrichshain. Das Bauvorhaben Carré Sama-Riga der CG-Gruppe an der Rigaer Straße 71-73 ist nicht mehr zu stoppen. Am 5. Mai wurde die Genehmigung offiziell erteilt.

Zuvor war das Projekt innerhalb von 24 Stunden an drei verschiedenen Orten noch einmal Thema. Dabei ging es um rechtliche Fragen, Protest und politische Stellungskämpfe. Eine Art Drama Riga in drei Akten.

1. Akt:2. Mai, 19 Uhr, Konzertsaal der Musikschule an der Zellestraße. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) hat zu einer Bürgerinformation eingeladen. Der Saal ist mit rund 120 Personen gut gefüllt. Das Thema: geplante Neubauten an der Rigaer Straße, vor allem und immer wieder Sama-Riga. Hinter diesem Namen steht ein Quartier mit mehr als 130 Wohnungen sowie Gewerbe. Der Protest dagegen macht sich an der Masse und Dichte der Neubauten sowie ihrem Preis fest. Außerdem wird beklagt, dass dafür historische Gebäude abgerissen und eine der letzten noch nicht entwickelten Flächen im Friedrichshainer Nordkiez besiedelt wird. Die Ablehnung ist zwar nahezu einhellig, sie reicht bei den Besuchern aber von einem eher gemäßigten "so nicht" bis zur Extremvariante, die alle "Spekulanten" vertreiben möchte. Zuletzt sorgte die Baugenehmigung für Aufregung. Vom Bezirk wurde sie versagt, worauf die CG-Gruppe Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einlegte. Die entschied zu Gunsten des Investors.

Die Gemengelage auf diesem Grundstück ist einigermaßen kompliziert. Auf der einen Seite wurde dort ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan auf den Weg gebracht, andererseits gilt Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. Er erlaubt Neubauten ohne größere Einschränkung, wenn sie sich am umliegenden Bestand orientieren. Darauf berief sich der Investor bei seinem Widerspruch.

Ob sich daran noch etwas verändern lässt, ist deshalb die entscheidende Frage. Man könne theoretisch das Areal zu einer Grünfläche erklären oder Gemeinbedarf, etwa für den Bau einer Schule, anmelden, erklärt Stadtrat Schmidt. In der aktuellen Situation sei das aber eher schwierig, denn das würde auf jeden Fall hohe Entschädigungsansprüche nach sich ziehen. Spätestens dann sei die Landesebene gefragt. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hätte statt eines Ja auch ein Nein zum Widerspruch aussprechen können, findet eine Rednerin. Ihrer Feststellung wird nicht widersprochen.

2. Akt:3. Mai, 12 Uhr, Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus. Ihre Sicht der Dinge macht die Senatorin in wenigen Sätzen deutlich. Anlass ist eine entsprechende Frage der Kreuzberger Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger zu Lompeschers Vorgehen in Sachen Sama-Riga. "So leid es mir tut, nach Paragraf 34 mussten wir das machen, weil die Rechtslage nichts anderes zulässt", sagt Katrin Lompscher. Sie verweist darauf, dass der Bebauungsplan noch nicht festgesetzt sei und spielt den Ball mit einer weiteren Aussage zurück in den Bezirk. "Der Bauantrag hätte zurückgestellt werden müssen."

3. Akt:3. Mai, 18 Uhr, Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Bei der Sitzung gerät das Thema endgültig in die politische Auseinandersetzung. Auf welcher rechtlichen Grundlage seine ablehnende Baugenehmigung eigentlich basiere, will der Linke-Bezirksverordnete Lothar Jösting-Schüßler von Stadtrat Schmidt wissen. Eine Frage, die auch als Flankenschutz für die eigene Senatorin zu verstehen ist. Schmidt lässt Stadtplanungsamtsleiter Matthias Peckskamp ausführen, dass sich das Baukonzept planungsrechtlich nicht eingefügt habe. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwichklung sei das aber anders gesehen worden. Die Linken würden versuchen, ihren Hintern zu retten, konstatiert daraufhin der Grüne Dr. Thomas Weigelt. Auch die SPD findet, dass sich der Bezirk nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen könne. Alles zusammen ergibt eine Art Schwarzer-Peter-Spiel um Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit und Gegenwart.

Ebenfalls im Ausschuss anwesend sind Vertreter der CG-Gruppe, einschließlich ihres Chefs Christoph Gröner, sowie Gegner des Bauprojekts. Erstere betonen, dass das Projekt Ergebnis einer umfassenden Bürgerbeteiligung gewesen sei, was die Kontrahenten und auch einige Bezirksverordnete bestreiten. Außerdem soll nach Angaben des Investors das Bebauungsplanverfahren zu Ende gebracht werden.

Ein "Luxusquartier für Globalisierungsgewinner", das eine "Verödung der Kiezstruktur" nach sich ziehe, lauten unter anderem die Vorwürfe von Vertretern der Protestgemeinde zu Sama-Riga. Deren Widerstand wird wohl anhalten, aber erst einmal kann dort gebaut werden. tf