Berlin sichert sich die Karl-Marx-Allee

Senat kauft 670 Wohnungen direkt vom Eigentümer

Die Auseinandersetzungen um den Verkauf von rund 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee scheinen zu Ende zu sein. Das Land Berlin beziehungsweise die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sichern sich die Objekte im Direkterwerb vom bisherigen Eigentümer Predac.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der eigentlich einsteigen wollte, ist damit aus dem Spiel. Wie mehrfach berichtet, hatte es gegen dessen geplanten Einstieg an der Allee massive Proteste und Gegenmaßnahmen gegeben. Sie gipfelten in dem bisher verfolgten Modell eines "gestreckten Erwerbs". Dabei waren die Mieter zu Jahresbeginn aufgerufen worden, ihre Wohnungen zu kaufen. In der Regel nur für einen kurzen Moment, um sie dann ebenfalls an die Gewobag weiter zu geben. Rund 50 Mieter entschieden sich, selbst Eigentümer zu werden.

Die Deutsche Wohnen machte zunächst deutlich, dass sie das Feld nicht kampflos räumen werde. Dass sie aber genau das jetzt macht, hängt höchstwahrscheinlich mit den öffentlichen Auseinandersetzungen zusammen, mit denen sich das Unternehmen nicht nur an der Karl-Marx-Allee konfrontiert sieht, etwa beim derzeit laufenden Volksbegehren, das ein Enteignen von "Deutsche Wohnen und Co" verlangt.

Keine Preise genannt

Auf der Landesebene forcierte vor allem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine rechtliche Klärung und Verhandlungen über einen direkten Kauf. Beim jetzt gefundenen Ergebnis müsse das Land „insgesamt eher weniger Mittel aufbringen“, als beim vorbereiteten gestreckten Erwerb, hieß es in einer Mitteilung der Senatspressestelle. Konkrete Zahlen wurden aber zunächst nicht genannt. Bisher war ein geschätzter Quadratmeterpreis von rund 4500 Euro kolportiert worden.

Der Kauf bezieht sich auf die drei Wohnblöcke C-Nord und Süd sowie D-Nord und alle dort befindlichen "Wohnungen und Gewerbeeinheiten, die nicht einzeln von den bisherigen Mietern erworben worden". Bei einem weiteren Block hatte der Bezirk bereits das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft WBM gezogen, weil er im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt. Noch nicht Teil des Pakets ist der Block F-Nord. Dafür laufen weitere Verhandlungen.

"Ein erster guter Schritt". So wertete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Kauf von 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Es wäre und sei die feste Absicht, dort wo es gehe, Wohnungen zu kaufen, um wieder mehr Kontrolle über den Immobilienmarkt zu bekommen, erklärte der Regierende weiter. "Berlinerinnen und Berliner sollen sich das Wohnen in der Stadt weiterhin leisten können."

CDU fordert Wirtschaftlichkeitsprüfung

Von einem "großartigen Erfolg" sprach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Erreicht durch Senat, Bezirk, den Mieterbeirat und alle Mieterinnen und Mietern, die durch ihren engagierten Kampf und die Bereitschaft für unkonventionelle Wege maßgeblich zum Gelingen beigetragen hätten.

Der Mieterbeirat Karl-Marx-Allee hatte ebenfalls Anlass zur Freude. Das Ziel, klare Verhältnisse in den Blöcken zu haben und eine möglichst vollständige Rekommunalisierung durchzuführen, sei erreicht worden, war auf seiner Website zu lesen.

Weniger euphorisch klang das bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie verlangt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Rückkauf. Laut der bisher unbestätigten Angaben von 4000 bis 4500 Euro pro Quadratmeter hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet, so Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der Union. Angesichts dieser Summe „bestehen begründete Zweifel, ob sich der Rückkauf für Mieter und Steuerzahler rechnet.“ Von dem Geld ließen sich doppelt so viele Neubauwohnungen und zehn bis 15 neue Grundschulen errichten, meinte Gräff.

Bauen sowie das Gesetz zum Mietendeckel erwähnt Michael Müller wiederum neben dem Kauf als „weitere Schritte, die wir gehen“. Diese Strategie „kann gelingen“, ist er überzeugt.