Teerbelag statt Kleinpflaster: Diskussion um Krawalle an der Rigaer Straße

Friedrichshain. Die äußeren Spuren der Auseinandersetzungen waren in den Tagen darauf weitgehend beseitigt. Die Debatten über den regelmäßigen Krawall in der Rigaer Straße halten aber an.

Konkreter Aufhänger waren jüngst die Ereignisse in der Nacht zum 17. Juni. Anwohner hatten kurz nach Mitternacht die Polizei gerufen, weil etwa 40 bis 60 größtenteils vermummte Personen Hindernisse auf die Kreuzung Rigaer- und Liebigstraße gestellt und angezündet hatten. Als kurz darauf eine Einsatzhundertschaft sowie die Feuerwehr anrückten, wurden sie mit Flaschen, Pyrotechnik, bengalischen Feuern und anderen brennenden Gegenständen beworfen. Auch Kleinpflastersteine flogen. Vier Beamte wurden verletzt.

Weil die Straßenlaternen größtenteils manipuliert oder beschädigt worden waren, musste ein Polizeihubschrauber den Bereich ausleuchten. Ein 22-Jähriger, der die Besatzung des Helikopters mehrfach geblendet haben soll, wurde kurz darauf vorläufig festgenommen. Ebenso wie drei weitere Männer, die im Verdacht stehen, an den Straftaten beteiligt gewesen zu sein.

Die Feuerwehr musste mehrere brennende Müllcontainer, ein Toilettenhäuschen, brennende Fahrzeuge, Autoreifen, Sperrmüll und Holzgestelle löschen. Teilweise gelang das erst unter Polizeischutz. Nach gut einer Stunde war die Randale einigermaßen unter Kontrolle. Sie erlebte aber einige Nachwirkungen. Etwa baulicher Art. Am 20. Juni wurde ein bisher mit Kleinpflastersteinen versehener Bereich an der Kreuzung asphaltiert. Auch an anderen Ecken, wo sich bisher noch solche Mosaikflächen befinden, soll das passieren. Das Entfernen der Steine geht auf einen Vorschlag von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) zurück, denn die Steine dienen immer wieder als Wurfgeschosse.

Das wird aber nicht reichen, um die Situation zu befrieden. Wie das erreicht werden könnte, darüber gab es in den Tagen nach der Krawallnacht erregte Debatten und unterschiedliche Meinungen.

Die CDU warf dem Senat und speziell Innensenator Andreas Geisel (SPD) Untätigkeit in der Rigaer Straße vor. Geisel zeigte sich wiederum fassungslos über das Ausmaß der Gewalt und lobte gleichzeitig das entschlossene Vorgehen der Polizei. "Wir überlassen Kriminellen nicht die Stadt", sagte er. Taten wie Autos anzünden, Scheiben einwerfen, Anwohner bedrohen und Polizisten angreifen, seien "keine von uns akzeptierte Formen des Protests", heißt es in einer Erklärung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) im Namen des Bezirksamtes. "Sie verbreiten Angst bei jenen, die im Grunde nach solidarisch mit dem politischen Protest sind, beziehungsweise waren."

Die Gewalttäter in der Rigaer Straße von möglichen Unterstützern und den Gegnern einer Gentrifizierung zu trennen, ist eine Strategie, die jetzt verstärkt eingeschlagen werden soll. Etwa durch Gesprächsrunden, wie sie bereits im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Wobei die Frage bleibt, ob wirklich Probleme im Kiez oder nicht einfach die Lust zum Krawall Ursache der Unruhen ist.

Die Verantwortlichen dafür dingfest zu machen, scheint, trotz der jüngsten zeitweisen Verhaftungen, schwierig. Das liegt schon an den Verhältnissen in Häusern wie der bekannten Rigaer 94. Zwar gibt es dort Bereiche, wie die sogenannte Kadterschmiede, die als besetzt gelten können. Für die meisten Wohnungen existieren dagegen reguläre Mietverträge. Was es der Polizei schwer macht, sie einfach zu betreten. Schon deshalb entwickelt sich nach jeder Randale eine Art Katz- und Maus-Spiel. Dazu kommen die Erfahrungen aus dem Sommer 2016. Damals, noch unter der Ägide des CDU-Innensenators Frank Henkel, kam es durch ein Großaufgebot der Polizei zu einer Räumung der Kadterschmiede. Sie wurde wenig später durch eine Gerichtsentscheidung als unrechtmäßig angesehen, weil weder ein Räumungstitel vorlag, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Die Beamten mussten wieder abrücken. Die militante Szene feierte das als Erfolg. tf