Das war das Jahr 2016 in Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten in Friedrichshain-Kreuzberg passiert? Es gab eine Menge Protest und Konflikte, aber auch Spatenstiche und Einweihungen. Und nicht zu vergessen eine Wahl.

Januar

Am 13. Januar wird ein Streifenpolizist auf der Rigaer Straße von mehreren Personen angegriffen, die danach in das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 fliehen. Am Abend rücken rund 500 Einsatzkräfte zu einer "Begehung" an. Die linke Szene und manche Anwohner werten den Großeinsatz als Willkür. Er wird auch von Grünen und Linken im Bezirk kritisiert.

Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Fraenkelufers startet. Es bringt zwar genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid, aber der scheitert am 27. November klar.

W. Michael Blumenthal, Gründungsdirektor und langjähriger Chef des Jüdischen Museums wird am 3. Januar 90 Jahre alt. Aus diesem Anlass bekommt die Akademie des Museums seinen Namen.

Februar

Am RAW-Gelände gibt es den ersten Toten. Am 27. Februar bricht ein 46-jähriger Mann aus Nigeria im Imbiss an der Ecke Warschauer- und Revaler Straße zusammen. Kurz zuvor war ihm eine Stichverletzung zugefügt worden. Die Gegend galt schon vor diesem traurigen Höhepunkt als Kriminalitätsschwerpunkt. Im Laufe des Jahres hat sich die Situation zwar etwas entspannt, ohne dass vollständige Entwarnung gegeben werden kann.

Die Gegend um das Kottbusser Tor entwickelt sich seit Monaten zu einem Kriminalitätsschwerpunkt. Dabei geht es um weitaus mehr, als nur den dort ansässigen Drogenhandel. Die Polizei begegnet dieser Entwicklung einige Monate lang mit erhöhter Präsenz, was die Situation zwar etwas entspannt, aber nicht grundlegend verändert.

März

Im Speicher an der East Side Gallery eröffnet das Berlin Wall Museum. Es bietet einen Überblick über die Zeit der deutschen Teilung, vor allem aus der Sicht wichtiger Akteure und direkt Betroffener.

Gegen die geplante Begegnungszone an der Bergmannstraße gibt es große Vorbehalte. Das wird erneut bei einer Bürgerversammlung am 8. März deutlich. Um sie abzubauen wird im Herbst beschlossen, einige bauliche Veränderungen zunächst nur mit temporären Modulen darzustellen. Finden sie Akzeptanz, kommt es zum richtigen Umbau.

April

Der Bezirk kündigt einen Bebauungsplan für das Gebiet Friedrichshain-West an. Damit wird eine Forderung der Anwohnerinitiative erfüllt, die gegen die Nachverdichtung der Wohnungsbaugesellschaft WBM in dieser Gegend mobil macht. Im Februar hatte das Bündnis 2388 Unterschriften an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Trotz Bebauungsplan verweist die WBM darauf, dass sie an vielen Stellen bereits positive Bauvorbescheide habe. Konkret mit den Arbeiten beginnen will sie zunächst an der Krautstraße. Dafür begannen Anfang Dezember die Vorbereitungen.

Darf die Zahl der an Masern erkrankten Kinder für jede Kita oder Schule einzeln veröffentlicht werden? Das Bezirksamt verneint das und verweist auf den Datenschutz. Der CDU-Verordnete Timur Husein kann das nicht nachvollziehen und klagt dagegen. Das Gericht gibt ihm weitgehend recht. Nur bei ganz kleinen Tagesstätten sei davon möglicherweise Abstand zu nehmen.

Mai

Das Myfest findet erneut statt. In den Monaten zuvor war das fraglich, nachdem die Polizei die Veranstaltung als reines Straßenfest eingestuft hatte. Am Ende gilt das Myfest wieder als politische Versammlung. Reduziert werden allerdings die Zahl der Bühnen sowie der Verkaufsstände. Ebenfalls in etwas abgespeckter Form gibt es am Pfingstwochenende auch den Karneval der Kulturen.

Auf der Karl-Marx-Allee sowie der Lichtenberger Straße findet ein Rennen zur Formel-E-Weltmeisterschaft statt. Dagegen hatten sich die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gewehrt. Ohne Erfolg. Auch 2017 sollen die Elektroflitzer dort wieder starten.

3103 Unterstützer fand eine Online-Petition des Netzwerks "Die Anrainer", die am 23. Mai dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) übergeben wird. "Die Anrainer" fordern vor allem mehr Einsatz gegen die Kriminalität rund um die Warschauer- und Revaler Straße, etwa durch den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts. Den verspricht Frank Henkel postwendend. Im Herbst werden Zweifel laut, ob es diesen speziellen Ermittler wirklich gibt. Das ist anscheinend der Fall, allerdings hat er wohl eher koordinierende Aufgaben.

Juni

Auf dem Anschutz-Areal an der Mühlenstraße beginnt der Bau für den Mercedes-Platz. Dort entsteht ein Entertainment-Quartier mit Kinos, Restaurants, Bowlingbahn sowie einer weiteren Halle für etwa 5000 Besucher. Bereits seit Februar wird an der Warschauer Brücke ein Einkaufszentrum gebaut. Im September erfolgt westlich der Arena der Spatenstich für das neue Hauptquartier des Onlineanbieters Zalando.

Die Volkshochschule des Bezirks wird nach dem mexikanischen Diplomaten Gilberto Bosques benannt. Er rettete während des zweiten Weltkriegs im von Nazideutschland besetzten Frankreich vielen tausend Menschen das Leben, indem er ihre Emigration nach Mexiko ermöglichte.

Juli

Die Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße 94 erreichen ihren Höhepunkt. Am 22. Juni schließt die Polizei das Lokal "Kadterschiede". Der Einsatz wird mit dem Schutz der im Haus tätigen Bauarbeiter begründet. Eine Räumung findet nicht statt. Das Berliner Landgericht wertet das Vorgehen dagegen als Teilräumung. Für die habe es aber weder einen Titel gegeben, noch sei ein Gerichtsvollzieher vor Ort gewesen. Die Polizei muss danach abziehen, die "Kadterschmiede" kann wieder öffnen. Während und nach einer Demonstration für die Rigaer94 kommt es am 9. Juli zu schweren Krawallen.

Der Bezirk soll den Sportplatz an der Züllichauer Straße kaufen. Die Fläche gehört bisher der bundeseigenen Immobilienverwaltung BImA, die sie für 490.000 Euro loswerden möchte. Nur wenn der Platz im Besitz von Friedrichshain-Kreuzberg und damit des Landes Berlin ist, kann beim Senat Geld für die dringend nötige Sanierung beantragt werden.

August

Auch einige Meter entfernt, an der Rigaer Straße 71-73, gibt es Stress. Dort will der Investor, die CG-Gruppe, ein neues Wohnquartier errichten. Dafür werden ab Juli die alten Bestandsgebäude entlang der Straße abgerissen. Rechtlich ist das zwar gedeckt, aber dem Investor wird vorgworfen, er schaffe vollendete Tatsachen, obwohl noch einige Fragen ungeklärt seien.

Am 22. August können 109 Flüchtlinge in den Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einziehen. Die Eröffnung der Unterkunft war eigentlich schon für Anfang 2016 vorgesehen. Aber dann gab es unter anderem Probleme mit dem Status der Einrichtung. Eine neue Bleibe fanden dort viele Menschen, die zuvor in der Sporthalle in der Geibelstraße untergebracht waren.

Das Friedrichshain-Kreuzberg Museum feiert seinen 25. Geburtstag. Es wurde 1991 als Kreuzberg Museum gegründet.

September

Bei den Wahlen am 18. September bleiben die Grünen trotz leichter Verluste mit mehr als 32 Prozent klar stärkste Kraft in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linken können auf 20,8 Prozent zulegen, die SPD verliert und ist mit 17,7 Prozent nur noch auf Platz drei. Ins Bezirksparlament ziehen acht Parteien ein. Die Piraten und Die Partei schließen sich zusammen und bilden eine Fraktion. Ebenfalls als Fraktion vertreten ist die AfD, allerdings mit ihrem berlinweit schlechtesten Ergebnis. Die FDP schaffte als Gruppe den Wiedereinzug in die BVV.

Noch vor der Wahl wird die umgebaute Warschauer Straße offiziell eröffnet. Allerdings ist der Belag auf einer Seite schadhaft. Deshalb muss nachgebessert werden.

Oktober

Die Wahl einer BVV-Vorsteherin scheitert im ersten Anlauf, weil es vor allem bei Linken und SPD Vorbehalte gegen die bisherige Amtsinhabern Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) gibt. Erst am 28. November erreicht sie eine Mehrheit.

Das neue Konzept für den Görlitzer Park wird vorgestellt. Zu ihm gehört auch ein Parkmanager, der im November seine Arbeit aufnimmt.

November

Die Berliner Immobilienmanagement (BIM) strengt eine Klage zwecks Rückkaufrecht für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee an.

Die Vogelgrippe erreicht den Bezirk. In ihrer Folge werden zunächst große Teile, später ganz Friedrichshain-Kreuzberg zum Sperrgebiet.

Im Baerwaldbad kann wieder geschwommen werden. Es war im Frühjahr 2015 geschlossen worden, weil das Gesundheitsamt hygienische Mängl ausmachte. Ein zentraler Punkt bei der folgenden Debatte war der Schimmelbefall und seine möglichen Ursachen.

Der Verkauf des Dragonerareals an den Immobilieninvestor Dragonerhöfe soll rückabgewickelt werden. Damit erfüllt auch das Bundesfinanzministerium Forderungen aus der Politik und von Bürgerinitiativen. Die Dragonerhöfe wollen anscheinend gegen diesen Schritt klagen.

Dezember

Am 15. Dezember hat auch Friedrichshain-Kreuzberg endlich ein neues Bezirksamt. Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) bleibt Bürgermeisterin. Ihr Stellvertreter ist jetzt Knut Mildner-Spindler (Linke). Die drei weiteren Stadträte Andy Hehmke (SPD), Clara Herrmann und Florian Schmidt (beide Bündnis90/Grüne) sind neue Mitglieder der Bezirksregierung. tf