Wirbel um den Eigentümer

Ist der Besitzer der Rigaer 94 bekannt?

Der Auftritt hatte für einige Irritationen und offene Fragen gesorgt. Am 29. August war in der Abendschau des rbb ein Mann aufgetreten, der erklärte, er sei der Besitzer des Hauses Rigaer Straße 94.

Das war vor allem deshalb einigermaßen überraschend, weil bisher von öffentlicher Seite immer wieder erklärt wurde, die Eigentumsverhältnisse dieses Objekts seien einigermaßen verworren und letztendlich unbekannt.

Bei der Immobilie handelt es sich in Teilen um das inzwischen weit über die Stadt hinaus bekannte linksautonome Hausprojekt. Aus dessen Umfeld werden immer wieder Angriffe, speziell auf Polizisten, verortet. Ebenfalls zu Berühmtheit gelangte die Rigaer 94 durch die zunächst erfolgte und dann durch Gerichtsbeschluss wieder zurückgenommene Räumung des im Haus befindlichen Lokals "Kadterschmiede" im Sommer 2016.

Dazu kommt: Von Bezirks-und auch Senatsseite gibt es Überlegungen, das Gebäude in kommunalen Besitz zu übernehmen. Ähnliche Ideen existieren auch für die ebenfalls als linksautonomes Domizil bekannte Adresse Liebigstraße 34. Im Fall der Rigaer 94 wurde aber immer wieder auf einen fehlenden Ansprechpartner der Gegenseite verwiesen.

Jetzt tauchte der, wenn auch anonym, in der Abendschau auf und erhob Vorwürfe gegen Senat und Bezirk. Die würden seine Hilferufe ignorieren, behauptete der Mann. Zum Beispiel beim Installieren von Brandschutzmaßnahmen. Dafür sei nach Angaben seines Anwalts die Polizei um Schutz gebeten worden. Was die aber abgelehnt habe.

Anwesend bei dem Interview mit dem vorgestellten Eigentümer war auch der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Der Mann wurde als Berliner Immobilienunternehmer vorgestellt.

Dass von der Existenz des Eigentümers speziell Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Kenntnis hatte, sorgt für entsprechende Reaktionen der Opposition. Bei Geisel stehe jetzt der Vorwurf der Falschaussage im Raum, meint der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Oder er habe seinen Aufgabenbereich nicht im Griff. Ähnlich klingt es bei Burkard Dregger, Vorsitzender der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus.

Der Senator und seine Verwaltung weisen die Vorwürfe zurück. Der in dem Beitrag ebenfalls gezeigte Anwalt habe zwei Mal vor dem Landgericht die Vertretungsbefugnis der Eigentümergesellschaft vor dem Landgericht nicht nachweisen können. Deshalb hätten die Räumungsklagen abgewiesen werden müssen. Und für den Einsatz der Polizei in einem Gebäude brauche es einen vorherigen Gerichtsbeschluss.

In der Rigaer Straße 94 habe keine formale Begehung durch das Bezirksamt stattgefunden. Von der Verwaltung sei kein Brandschutzgutachten erstellt worden. Und ein solches deshalb auch nicht bekannt. Mit diesen Aussagen reagiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf die Ausführungen des präsentierten Besitzers des Gebäudes. Erklärt wird außerdem, dass für die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen grundsätzlich der Eigentümer verantwortlich sei. Die Stellungnahme erwähnt aber, dass ein Mitarbeiter am 15. November 2018 kurzfristig in die Rigaer 94 gerufen worden wäre. Bei diesem Besuch habe es sich aber um eine "informelle Inaugenscheinnahme" und um keine offizielle Brandschutzüberprüfung gehandelt. Was die Besitzverhältnisse der Immobilie betrifft, sei dem Bezirksamt nur die Eintragung im Grundbuch bekannt. Demnach handle es sich um eine luxemburgische Firma.

Als Besitzer der Rigaer 94 ist bisher meist ein Konstrukt namens Lafone Investment Limited mit Sitz in Großbritannien genannt worden. Dahinter, so legen jetzt die Aussagen des von der Abendschau präsentierten Eigentümers nahe, habe er sich sozusagen versteckt. Sollte dem Mann die Immobilie wirklich gehören, sei er an einem Kontakt interessiert, bekräftigt der Innensenator. Auch zwecks möglicher Gespräche über einen Verkauf.