Mehr Chancen zum Unterschreiben: Streit wegen Tegel-Volksbegehren
Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.
Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist.
Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern in Friedrichshain-Kreuzberg entgegen genommen werden. Und das solle nicht nur für den aktuellen Flughafen-Vorstoß, sondern auch bei künftigen Volksbegehren gelten.
Bei der Begründung verwies der Liberale Bezirksverordnete Michael Heihsel auf die Forderungen nahezu aller anderen Parteien nach mehr direkter Demokratie. Hier könnten sie zeigen, wie ernst sie es damit meinen.
Lediglich die Linkspartei nahm diesen Ball auf und brachte einen Änderungsantrag ein, der in die gleiche Richtung ging. Nur dass dort nicht auf Tegel, sondern insgesamt auf Volksinitiativen Bezug genommen wurde.
Eine Mehrheit, vor allem bestehend aus Grünen und SPD, schickte aber auch diese Version erst einmal in den Ausschuss. Es müsse detailliert darüber geredet werden, war eine Begründung. Und sollte die BVV bei ihrer nächsten Sitzung am 1. März darüber positiv befinden, sei auch für Tegel noch genügend Zeit. Andere Redner merkten an, dass Unterschriften ohnehin eher an Straßenständen oder Online gesammelt werden. Und es wurde bezweifelt, ob die Abgabemöglichkeiten in allen Bürgerämtern dieses Volksbegehren noch retten könne. Denn nach zuletzt bekannt gewordenen Zahlen fehlen noch immer mehr als 100 000 Unterstützer für das nötige Quorum. Erst wenn es erreicht wird, käme es möglicherweise zu einem Volksentscheid. Das hätte ein weiteres Argument für ein Entgegenkommen sein können. So wurde aber in der Debatte der Vorwurf erhoben, eine Mehrheit im Bezirksparlament blockiere, weil ihr dieses Volksbegehren nicht passe. Mit einem anderen Vorgehen wäre das zu entkräften gewesen, fanden vor allem Vertreter der Linken. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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