8158 Unterschriften: Listen zum Bürgerbegehren Fraenkelufer übergeben

Kreuzberg. Nötig wären 5741 Unterstützer gewesen, nämlich drei Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks. Diese Zahl wurde zumindest quantitativ klar übertroffen.

Exakt 8158 Unterschriften übergaben Mitglieder der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" am 5. Juli an Heinrich Baasen, den Rechtsamtsleiter des Bezirksamtes. Das Quorum für ihr Bürgerbegehren dürften sie damit erreicht haben. Selbst wenn sich bei der jetzt folgenden Prüfung herausstellt, dass die eine oder andere Unterschrift nicht gültig ist.

Mit dem Bürgerbegehren wehren sich die Gruppe und ihre Unterstützer gegen den geplanten Umbau des Fraenkelufers. Wie mehrfach berichtet, soll dort unter anderem der Uferweg von derzeit 5,5 auf acht Meter verbreitert werden. Auch Veränderungen im Straßenland sind geplant, etwa künftig Längs- statt bisher Querparken. Kosten soll die Umgestaltung rund 785 000 Euro. Das Geld kommt aus dem Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz.

Alles Grün erhalten

Diese Summe könne man sich sparen, meinen die Gegner und verlangen einen Erhalt des Fraenkelufers zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm in seiner jetzigen Gestalt. Das betreffe auch den weiteren Bestand aller Büsche, Beete oder Grünflächen. Lediglich Instandsetzungsmaßnahmen würden sie zustimmen. Dafür wären nach Rechnung der Initiative höchstens 333 000 Euro nötig.

Die Unterschriften wurden seit 6. Januar. Ein Großteil sei aus der näheren und weiteren Umgebung gekommen, aber auch Menschen aus Friedrichshain hätten sich beteiligt, sagt Sprecherin Gisela Bosse. Sehr groß sei die Zustimmung im Graefekiez, aber auch an der Bergmann- oder aus der Lilienthalstraße gewesen.

Das weitere Procedere verläuft jetzt so, dass das Wahlamt jeden Namen auf der Liste prüfen muss. Dafür hat es einen Monat Zeit. Er setze natürlich darauf, dass diese Frist eingehalten werde, aber vollständig garantieren lasse sich das nicht, erklärte Heinrich Baasen bei der Übergabe. Denn eigentlich ist das Amt wegen der Vorbereitung der Berlin-Wahlen am 18. September derzeit völlig ausgelastet. Außerdem laufen noch die beiden Volksbegehren zum Radverkehr und zu den Volksentscheiden.

Wie geht's weiter?

Auch wenn die Prüfung rechtzeitig abgeschlossen und alles in Ordnung wäre, bleibt die Frage, wie es danach weitergeht. Das Ergebnis würde dann am 5. August vorliegen und müsste noch vom Bezirksamt formal bestätigt werden.

Ab diesem Moment hätte die BVV zwei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen. Also bis Anfang oder vielleicht Mitte Oktober. Nur wird es in diesen Wochen wegen der Wahl und den anschließenden Verhandlungen wahrscheinlich keine reguläre Sitzung des Bezirksparlaments geben. Möglicherweise wird es aber zu einem Sondertermin noch in alter Besetzung zusammen kommen.

Denn wenn es keine Gespräche zu einem Kompromiss und auch keine Stellungnahme der BVV gibt, mündet das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid, der dann im Dezember fällig wäre.

Selbst die nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer scheint daran kein allzu großes Interesse zu haben. Sie hofft auf eine Verhandlungslösung. tf