Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt
- Mehrere Initiativen, wie hier die Aktivisten von "Stadt von Unten" kämpften gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen privaten Investor und verlangen die Übergabe an das Land Berlin.
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Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde.
Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße in einem Höchstbieterverfahren für 36 Millionen Euro erworben. Dagegen regte sich Protest. Eine so hohe Summe lasse sich nur durch den Bau eines Luxusquartiers amortisieren, war die nahe liegende Befürchtung.
Auf Betreiben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) stoppte eine Mehrheit im Bundesrat im September 2015 den Verkauf. Außerdem erklärte der Senat das Areal inzwischen zum Sanierungsgebiet. Das bedeutet, es gelten dort bestimmte Vorgaben. So soll rund die Hälfte der geplanten etwa 500 Wohnungen im preisgünstigen Segment um die 6,50 Euro nettokalt angeboten werden. All das brachte auch die BImA und das Finanzministerium nach mehr als einem Jahr zu der Erkenntnis, dass für den Vertrag mit den Dragonerhöfen "keine Realisierungsoption" mehr bestehe.
Damit ist zwar ein wichtiger Etappensieg geschafft, aber das Thema noch lange nicht vom Tisch. Denn zunächst bedeutet die Entscheidung nur, dass sich das Dragonerareal weiter im Besitz des Bundes befindet. Unklar bleibt, ob und wann möglicherweise die zweite wichtige Forderung von Berliner Politik und Anwohnerinitiativen erfüllt wird. Nämlich eine Übergabe an das Land, beziehungsweise an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, zu einem Preis etwa in Höhe des Verkehrswerts von rund 18 Millionen Euro.
Das werde wahrscheinlich dauern, schätzen Experten. Der Bund belohne Berlin sicher nicht schnell dafür, dass es ihm dieses Geschäft vermasselt hat. Insgesamt habe das Land aber gute Karten. Denn mit der Rückgabe sei noch einmal deutlich geworden, dass ein Verkauf an private Investoren kaum durchsetzbar und für die auch nicht mehr lukrativ sei. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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