Bürgermeisterin macht Hauptmann-Schule zur Chefsache

Kreuzberg. Immerhin das ist dem Bezirksamt gelungen. Ein für den 11. September angekündigter "Tag der offenen Tür" in der Gerhart-Hauptmann-Schule konnte verhindert werden.

Der Bezirk hatte diese von den Bewohnern via Internet angekündigte Veranstaltung verboten. Ein massives Polizeiaufgebot hielt sich um das Gebäude auf, um das Verbot unter Umständen durchzusetzen. Es brauchte aber nicht einzugreifen, denn nur relativ wenige potentielle Besucher folgten der Einladung.

Bereits am Morgen des 8. Oktober ist es dort zu einem erneuten Zwischenfall gekommen. Nach einer Schlägerei im Haus hatte der Wachschutz die Polizei alarmiert. Bei ihrem Eintreffen erhielt ein Beamter vor der Schule einen Faustschlag ins Gesicht. Anschließend sprang ihm der Angreifer auf den Rücken. Bei der Festnahme des Schlägers wurde ein weiterer Kollege leicht verletzt.

Nach der Attacke forderte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Bezirk erneut dazu auf, "gegen die unerträgliche Situation" vorzugehen. Sollte die Polizei um "Vollzugshilfe" ersucht werden, werde sie dem selbstverständlich nachkommen, meinte Henkel und meinte damit wohl die Bitte um eine Räumung.

Eine Räumung könne die Polizei auch selbständig durchführen, meinte Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne), was wiederum eine scharfe Replik des Innensenators nach sich zog. Er wisse nicht, an welchen Rechtsstaat Monika Herrmann mit solchen Aussagen denke. So lange der Bezirk schützend seine Hände über die Schule haltem, seien den Einsatzkräften die Hände gebunden.

Die Bürgermeisterin hat gleichzeitig am 8. Oktober bekannt gegeben, dass sie jetzt die politische Verantwortung für das weitere Vorgehen in der Schule übernommen habe. Konkret bedeutet das, dass sie jetzt selbst die Gespräche mit den noch immer mehr als 40 Bewohnern führen wird. Bisher war das der Part von Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne). Er hatte sich in den vergangenen 15 Monaten immer wieder um eine Lösung bemüht.

Als sich nach dem Auszug von etwa 200 der bisherigen Bewohnern eine Minderheit weigerte das Gebäude zu verlassen, stellte Panhoff ein Räumungsersuchen bei der Polizei. Dazu ist es dann nicht gekommen, weil zuvor eine Einigung mit den Besetzern erzielt wurde. Ihnen wurde gestattet, erst einmal im Haus zu bleiben.

Davon sind die Bewohner bisher nicht abzubringen. Seither sprengen die Kosten, die mit ihrem Verbleib verbunden sind, inzwischen den finanziellen Rahmen des Bezirks. Seit 3. September gilt deshalb eine rigide Haushaltssperre.

Ob und wie es der Bürgermeisterin gelingen soll, die Bewohner zu einem Auszug zu bewegen, ist aber bisher unklar. Dass sie nun persönlich die Verantwortung übernimmt, kann aber als eine Art letzte Aufforderung gewertet werden, sich zu bewegen. Bisher wird eine Räumung noch ausgeschlossen. Allerdings muss es dabei nicht bleiben. Und wegen der Haushaltssperre steht der Bezirk unter massivem Zugzwang, weil an viele Stellen Leistungen gekürzt oder möglicherweise künftig nicht mehr gewährt werden können.