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Die Form gewahrt: Am 27. Oktober konstituierte sich die Bezirksverordnetenversammlung

An jedem Sitz in der BVV hatten Demonstranten Protestschilder gegen die AfD angebracht.
An jedem Sitz in der BVV hatten Demonstranten Protestschilder gegen die AfD angebracht. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Mehr als hundert Menschen protestierten am Rande der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Einzug der Partei Alternative für Deutschland. Am 27. Oktober konstituierte sich das Gremium für die achte Wahlperiode.

Aufschriften wie "Mut zur Wahrheit – Ihr seid die Blaupause der NPD" waren im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung im Gemeindesaal in der Schottstraße 6 auf Protestpappen der Besucher zu lesen. Mehr als hundert Menschen kamen dem Aufruf des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz nach, "gegen rechtspopulistische und rassistische Parolen Haltung zu beziehen". Gemeint war der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Bezirksverordnetenversammlung.

An jeden Sitz in der Versammlung klebten die Mitglieder des Bündnisses ein Schild mit dem Schriftzug "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen Neonazis und Rassisten". Die Fraktion der AfD entfernte als einzige die Schilder. Elf der insgesamt zwölf Mitglieder zählenden Fraktion waren anwesend – Ludmila Pütsch fehlte. So zog die AfD als drittstärkste Kraft erstmals in das Gremium ein. Insgesamt verliefen die Proteste friedlich, ohne laute Sprechchöre. Also nicht wie vor vielen Jahren, als Demonstranten "Nazis raus" beim erstmaligen Einzug der NPD gerufen hatten.

Der reibungslose Ablauf der Versammlung selbst – strikt nach Geschäftsordnung – mag deshalb viele Besucher erstaunt haben. Bemerkenswert war jedoch die Geschlossenheit, die von den Parteien Die Linke, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausging.

So offenbarten die Wahlen des BVV-Vorstands zwar eine ablehnende Haltung dieser Parteien gegenüber der AfD; deren Kandidat Uwe Dinda wurde im ersten Wahlgang mehrheitlich abgelehnt. Dass er im zweiten Wahlgang dann doch mit insgesamt 13 Stimmen – und damit zwei Stimmen aus anderen Lagern – Teil des BVV-Vorstands wurde (ein Minimum an Zustimmung) zeigt: Der AfD soll keine Möglichkeit gegeben werden, eine Art Opferrolle einzunehmen. Kopf des Vorstandes bleibt weiterhin Rainer Bosse von der Partei Die Linke. Schon in den vergangenen Legislaturperioden hat er sich als überparteilicher "Wahrer der Geschäftsordnung" verdient gemacht. Die Bezirksverordnetenversammlung wird voraussichtlich am 17. November die Mitglieder des Bezirksamtes wählen. Einer der fünf Stadtratsposten fällt der AfD zu.

Die anderen Fraktionen betrachten es als Provokation, dass die AfD am 25. Oktober dafür Wolfgang Hebold nominierte. Laut Medienberichten wird gegen den Mathematik-Dozenten wegen Volksverhetzung ermittelt. "Mir ist das Verfahren nur aus der Zeitung bekannt", sagte Hebold am Rande der BVV gegenüber der Berliner Woche. Der 57-Jährige lehrte im Bezirk unter anderem an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Anfang des Jahres wurde er gekündigt.

"Das laufende Verfahren ist uns bekannt", sagte Dietmar Drewes, der Fraktionsvorsitzende der AfD gegenüber dieser Zeitung. Er wolle trotzdem an dem Kandidaten festhalten und spricht von einer "Vorverurteilung". "Schlimmer geht es wirklich nicht", findet dagegen der SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke. Ein laufendes Verfahren wegen Volksverhetzung? "Ich habe nicht erwartet, dass die AfD es uns so leicht macht, mit Nein zu stimmen." Auch Die Linke, die CDU und die Grünen lehnen die Wahl von Hebold zum Stadtrat ab. KW

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