SPD Lichtenberg beschließt Antrag für Landesparteitag

Modellprojekt für Bedingungsloses Grundeinkommen gefordert

Auf ihrer vergangenen Kreisdelegiertenversammlung hat die Lichtenberger SPD einen Antrag für den Landesparteitag beschlossen: Ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen für Berlin soll vorbereitet werden.

Es heißt im Antrag, der Landesparteitag solle das wachsende öffentliche Interesse an einem Bedingungslosen Grundeinkommen anerkennen. Zudem könne das Thema als Chance für eine Neuausrichtung der Partei und als Impuls für ein innovatives gesellschaftliches Projekt dienen. So hat sich die Mehrheit der Lichtenberger SPD am 21. September für die Forderung eines Modellprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausgesprochen.

Im Unterschied zum Solidarischen Grundeinkommen, das vom Senat auf den Weg gebracht wird, geht es dabei nicht nur um arbeitslose Menschen. Im angestrebten Modellprojekt soll eine Gruppe von etwa 3000 Berlinern ausgewählt werden, die die gesamte Stadtbevölkerung repräsentiert. Damit haben also auch Lichtenberger die Chance, dabei zu sein.

Gezahlt wird ein Betrag von ungefähr 1200 Euro pro Erwachsenem und 628 Euro pro Kind – damit werde die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Finanziert werden könnte das Projekt mit Mitteln aus dem Haushalt. Das Solidarische Grundeinkommen habe laut Kai-Uwe Heymann (SPD), Vertreter des Arbeitskreises Grundeinkommen Lichtenberg, nichts mehr mit dem Grundsatz des Bedingungslosen Grundeinkommens zu tun, das ohne Kontrolle und Vorschriften gezahlt werden solle.

Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD in Lichtenberg, erklärt, dass echte Teilhabe für alle möglich sein müsse, „nicht nur für die Bezieher ausreichend hoher Erwerbseinkommen“.

Testlauf genau eine Wahlperiode lang

Im Arbeitskreis sei das Thema seit eineinhalb Jahren diskutiert und nun der Antrag vorgelegt worden. Zum Modellprojekt, das im besten Fall nach der nächsten Wahl 2021 starten könnte, gehört auch eine wissenschaftliche Begleitung. Dazu werde mit einer Universität oder Hochschule kooperiert, die auswertet, wie sich die Zahlung des Grundeinkommens tatsächlich auf die Teilhabe, die Gesundheit und die Einstellung zur Arbeit auswirkt. Damit könnten gängige Vorurteile gegenüber der Idee geprüft werden.

Wie lange das Projekt laufen soll, sofern es einmal bewilligt wird, hat sich die Lichtenberger SPD auch schon überlegt: drei Jahre werden die Zahlungen bezogen und jeweils ein Jahr braucht die Vor- und Nachbereitung. Somit dauert das Modellprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen genau eine Wahlperiode.

Bevor es allerdings ans Ausarbeiten geht, muss erst einmal die Berliner SPD der Idee zustimmen. Erst mit Einwilligung des Landesparteitages geht es weiter in den Senat.