Skandalöses Verhalten der Senatsverwaltungen

Senat bricht Baurecht und biegt den Denkmalschutz

Der rot/rote Senat erklärt im Februar 2018, eine große Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) für bis zu 500 Personen am Osteweg errichten zu wollen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf widerspricht, das Grundstück sei mit 5.000 qm viel zu klein und wir brauchen das Areal für eine Sporthalle und das daneben liegende denkmalgeschützte, seit 25 Jahren leerstehende Areal für eine Schule. Beide Grundstücke sind im Eigentum des Landes Berlin. Beide Areale fordert der Bezirk bereits seit 2015 vom Senat zurück.

Im Herbst 2018 erkennt der Senat, dass das Grundstück viel zu klein ist. „Wir bauen jetzt für 250 Personen. Leerstand und Schule sind egal.“

Anfang 2019 planen Linke und SPD nur noch für 217 Bewohner und mit 47 Wohnungen. Es gibt noch immer keine Stellungnahme des Senats, wie er gedenkt, sich endlich um sein seit 25 Jahren leerstehendes und denkmalgeschütztes Eigentum zu kümmern. Stattdessen wird der Baubeginn der MUF am Osteweg von 2020 auf 2019 vorgezogen, denn am 31.12.2019 endet das Sonderbaurecht...

Im Februar 2019 meldet der Bezirk nochmal den Standort für Grund-, Oberschule und Sporthalle am Osteweg an und benennt ebenso ein passendes, landeseigenes Ersatzgrundstück für die MUF. Dieses wird nur temporär genutzt und ist 4x so groß wie der Osteweg. Den Senat interessiert das nicht, da es politisch nicht gewollt ist. Die LAF erklärt das Ersatzgrundstück aus fadenscheinigen Gründen für ungeeignet; das Schreiben liegt der BI vor.

Im Mai 2019 haben wir mit dem für die MUF Planung verantwortlichen Abteilungsleiter V aus dem Hause Lompscher ein Telefonat geführt und u.a. drei Fragen gestellt. Wie denkt der Denkmalschutz über ein so massives Gebäude im denkmalgeschützten Bereich? Die Antwort: „Mit denen kann man reden.“ Wieso können Sie nicht etwas kleiner bauen? Die Antwort: „Das ist nicht wirtschaftlich.“ Und warum planen Sie einen zentralen Müllbereich für über 200 Bewohner unmittelbar neben einer Krippe und Kita? Antwort: „Das geht nicht anders wegen der BSR.“ Es geht sehr wohl anders!

Drei Tage später erklären die Obere und Untere Denkmalbehörde gemeinsam schriftlich (und der BI ggü. auch telefonisch), dass das Vorhaben des Senats am Osteweg nach Vorlage der Planungsunterlagen abgelehnt wird. Hintergrund ist, dass das 4-geschossige, 13m hohe und über 80m lange Gebäude direkt an die denkmalgeschützte, 1-geschossige Kirche grenzt. Hierbei ist nicht die Art der Nutzung wichtig, sondern ausschließlich die Kubatur des geplanten Gebäudes.

Nach der einvernehmlichen Ablehnung des Vorhabens durch die beiden Denkmalbehörden versendet die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen im Juni 2019 einen bitterbösen Drohbrief an die Denkmalschutzbehörden und fordert unter Androhung disziplinarrechtliche Konsequenzen und Regressforderungen, dem Vorhaben zuzustimmen; auch dieser Brief liegt der BI vor. In der Folge stimmt nun plötzlich die Obere Denkmalschutzbehörde den Bauplanungen des Senates zu, und das Verfahren wird aufgrund des nunmehr entstandenen Dissens zwischen den Denkmalschutzbehörden an die Oberste Denkmalschutzbehörde (Senatsverwaltung für Kultur) abgegeben – die den Bauplanungen im Oktober 2019 ebenfalls zustimmt. Angeblich sollen die Bauunterlagen angepasst worden sein – der BI liegen alle Baupläne vor, ein Unterschied ist, bis auf die Verlagerung des Müllplatzes, nicht zu erkennen. Da sagt die LAF in dem Artikel in der Berliner Morgenpost nicht die Wahrheit!

Im November 2018 verschickte der Abteilungsleiter V, SenSW, Baupläne an die direkten Anlieger, aus denen ein 11m breiter Müllplatz neben dem MUF an der Billy-Wilder-Promenade hervorgeht. Die Baupläne vom April 2019 weisen bereits einen kleinen Müllplatz an der Krippe/Kita aus. In den aktuellen Bauplänen vom September 2019 ist der zentrale, über 16m lange Müllplatz mit 20 Müllboxen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zur Krippe/Kita vorgesehen. Das stinkt zum Himmel und geht zu Lasten der kleinen Kinder!

Der Senat plante trotz ursprünglicher Ablehnung der Denkmalschutzbehörden von Mai bis Oktober weiter unverändert am Bauvorhaben und genehmigt sich selbst im September 2019 die MUF (Modell Large). Hierbei ignoriert er neben dem Denkmalschutz wissentlich alle Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans, der Sport- und Schule ausweist. Er verstößt vorsätzlich u.a. gegen Anzahl der festgelegten Geschosse, GFZ und GRZ und verweist auf Sonderbaurecht. Gleichzeitig fordert der Senat den Bezirk auf, Grundstücke für Sport und Schule zu sichern - wegen des hohen Bedarfs in der wachsenden Stadt.

Der Senat weiß, dass er den gültigen Bebauungsplans bricht und hat sich im August 2019 selbst verpflichtet, das MUF abzureißen, wenn nicht später der Bebauungsplan geändert werden kann. Die Kosten des MUF‘s wurden vom Senat mit 15 Mio € geschätzt - ohne Abriss...

Alle Parteien im Bezirk, die Mehrzahl der Abgeordneten im Senat, der Landessportbund, der Bezirkssportbund, der Bezirkselternausschuss, das Willkommensbündnis für Flüchtlinge und über 3.000 Bürgerinnen und Bürger fordern Sport und Schule am Osteweg.

Bis heute war keiner der entscheidungsverantwortlichen SenatorInnen persönlich am Osteweg, um sich ein Bild zu machen. Keiner hat sich bisher der Diskussion mit den umliegenden Anliegern und Anwohnern gestellt. Und wie zufällig wird der Bauzaun in den Herbstferien gezogen...

Fazit: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nimmt sich gegen den Willen Aller ein Schulgrundstück, ignoriert den Bezirk, den Landessportbund, den Bezirkssportbund, die Sportvereine, den Schulplatzbedarf Berlin‘s und alle Anlieger und Anwohner, übt massiven Druck auf den Denkmalschutz aus und blockiert auch noch ein Ersatzgrundstück, nur um auf Krampf sozialen Wohnungsbau zu erzwingen.

Der Senat hat jetzt die Chance, einen ausgezeichneten Schulplatz zu realisieren, den der Bezirk für die Zusammenlegung der Anna-Essinger-Montessori Grund- und Oberschule inkl. Kindergarten angemeldet hat und bei dem das Land seiner Eigentümerverpflichtung für ein denkmalgeschütztes Gebäude endlich nachkommen kann. Das Land Berlin wird in der wachsenden Stadt bald keine solchen großen Schulplätze mehr besitzen. Und Bildung bedeutet Zukunft, das gilt für das gesamte Berlin!

Für mehr Informationen gehen Sie auf www.schulstandort-osteweg.de !

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