Märkisches Viertel - Politik

Reinickendorf. Der Bezirksverband der Linken hat am 16. Dezember die Bezirksverordnete Deniz Seyhun zur neuen Bezirksvorsitzenden und die Studentin Dilay Dagdelen zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Sie lösen den Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung, Felix Lederle, und die Bezirksverordnete Marion Kheir ab, die zwei Jahre an der Spitze des Verbandes standen. Marion Kheir bleibt weiter Mitglied im Bezirksvorstand der Linken. CS

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Reinickendorf. Noch bis zum 3. Januar kann sich anmelden, wer mit dem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen am 10. Januar um 10 Uhr das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, besuchen möchte. Nach einer Führung gibt es ein Gespräch über die Aufgaben des Hauses. Dazu gehören die Sicherung des Rechtsstaats in Form von ständiger Weiterentwicklung und Anpassung der Gesetze sowie der Schutz von Verbrauchern, vor allem in den Bereichen Lebensmittel- und...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Reinickendorf. Bis zum 7. Dezember muss sich anmelden, wer mit dem CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt am Donnerstag, 14. Dezember, vormittags das Berliner Abgeordnetenhaus im Preußischen Landtag, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Bei der Anmeldung müssen Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer angegeben werden. Anmeldung unter...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus....

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Reinickendorf. Nach 2009 und 2013 gewinnt CDU-Politiker Frank Steffel erneut das Direktmandat in Reinickendorf. Der Bezirk im Berliner Norden bleibt auch nach der Bundestagswahl fest in den Händen der Christdemokraten. Der bisherige Mandatsträger Frank Steffel konnte sein Direktmandat erfolgreich verteidigen. Obwohl Steffel gut acht Prozent weniger Erststimmen (36,8 Prozent) bekam als vor vier Jahren, reichte es zu einem klaren Sieg vor Thorsten Karge (23,7 Prozent) von der SPD. Auf Dieter...

Reinickendorf. Illegaler Welpenhandel hat nichts mit einem guten Geschäft zu tun. Oftmals ist er reine Tierquälerei. Sieben Fälle wurden 2016 bekannt. Hundewelpen sind klein. Sie sind niedlich. Und ihre Knopfaugen sind zum Verlieben bestens geeignet. Jedoch haben diese Tiere auch ein dickes "Aber" im Gepäck: Werden Hundewelpen vom Züchter gekauft, kosten sie eine Stange Geld. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten an Welpen zu kommen: Wer genau sucht, findet genug Angebote. Doch was kann...

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes ist es ganz normal, wenn Parteien Privathaushalte anschreiben und um Stimmen werben. Oftmals werden diese Briefe einfach achtlos weggeworfen. Doch was passiert, wenn die Bundeskanzlerin angeblich einen Kandidaten gesondert bewirbt? Im Optimalfall werben die Parteien und Einzelkandidaten mit bunten Flyern um die Gunst des Wählers. Häufig wird davon jedoch keine Notiz genommen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Echte Briefe kommen in Zeiten des Internets...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...