Marienfelde - Politik

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Marienfelde. Die FDP-Fraktion in der BVV hat nicht, wie irrtümlich berichtet, beantragt, die Straße 435 nach Ella Barowsky zu benennen. "Ein entsprechender Antrag wurde am Tag vor der BVV im Ältestenrat zurückgenommen. Diese Tatsache wurde auch im Plenum so kommuniziert. Ferner ist es richtig, dass die FDP die Ehrung von Ella Barowsky generell befürwortet. Entsprechende Möglichkeiten werden derzeit geprüft; eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, teilt uns die Fraktion mit. Wir bitten für...

Marienfelde. Die Straße 435 ist eine kleine Verbindung zwischen Grillo- und Säntisstraße. Geht es nach der FDP-Bezirksverordneten Dagmar Lipper, sollte sie in Zukunft Ella-Barowsky-Straße heißen. In einem Antrag fordert Lipper das Bezirksamt zur Umbenennung auf. „Als langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende des Deutschen Akademikerinnenbundes Berlin trieb sie die Gleichstellung der Frau im Bildungsbereich voran. Von 1946 bis 1948 war sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Berlin...

Marienfelde. Für die beim Umfahren der nicht barrierefreien Fußgängerbrücke am Bahnübergang Säntisstraße entstehenden Fahrtkosten möchte die Linksfraktion für die Anwohner eine Erstattung erwirken. Die Deutsche Bahn, so fordert der Bezirksverordnete Martin Rutsch, solle die Kosten für Kurzstreckentickets übernehmen, da sie selbst die Umfahrung mit dem 277er-Bus empfohlen habe. „Gerade bei mehrmaligem Überqueren der Strecke werden diese Tickets für Menschen, die die Fußgängerbrücke nicht...

Am 29. Juni sorgte eine Mitteilung von Sascha Guzy, dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands, für Aufsehen. Darin kritisiert er unter anderem den „massiv überalterten Fahrzeugbestand“ und bittet den Senat um Hilfe. Wir fragten aus aktuellem Anlass bei den Freiwilligen Feuerwehren in Marienfelde und Lichtenrade nach. Das Ergebnis: im Berliner Süden ist die Lage derzeit noch entspannt. Nach Auskunft von Sören Marquardt, dem Wehrleiter der FFW Lichtenrade, sind alle dortigen Fahrzeuge „gut und...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten für Sportvereine. Damit könnten unnötige Streitigkeiten verhindert werden, schreibt die Partei. Die Bildung einer Sportstättenvergabekommission halten die Grünen deshalb für sinnvoll. Über den entsprechenden Antrag wird im Sportausschuss der BVV beraten. In der Kommission sollen unter anderem Vertreter des Sportamts, des Bezirkssportbunds und der Sportjugend zweimal im Jahr tagen. Vorbilder seien...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der BVV-Sitzung am 16. Mai hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) dargelegt, wie das Jugendamt künftig seine Personalsituation verbessern will. Die schwierige Situation der Personalgewinnung sei bereits mehrfach gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Jugendstaatssekretärin erläutert worden, erklärte Schworck zunächst. „Es wurde eingefordert, bundesweite Anwerbeaktivitäten des Senates über die Berufsgruppe der Lehrer und der Erzieher hinaus auf Sozialarbeiter zu...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der BVV der „prekären Personalsituation“ in den Jugendverkehrsschulen entgegenwirken. In der JVS Friedenstraße musste der Saisonstart in diesem Jahr von März auf April verschoben werden. Von elf beim Jobcenter beantragten Mitarbeitern standen nur acht zur Verfügung. In der JVS Sachsendamm waren es lediglich zwei statt elf. Es müsse dringend fachlich qualifiziertes Personal...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion hat gleich zwei Anträge in der BVV gestellt, um Werbeverbote in der näheren Umgebung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu erreichen. Dabei geht es zum einen um Plakatwerbung der Bundeswehr. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und der damit einhergehenden militärischen und zivilen Opfer kann kein Leitbild zur...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien. Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. „Darin sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie...

Tempelhof. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne), zuständig für Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, hält am 19. April eine Bürgersprechstunde ab. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Raum 314 im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, anzutreffen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung mit Angabe des Themas erforderlich unter 902 77 60 03. sim

Was in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf bereits möglich ist, könnte es bald auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Die FDP möchte die BVV-Sitzungen künftig allen Bürgern per Videoübertragung zugänglich machen. In einem in die BVV eingereichten Antrag fordert die Partei ein entsprechendes Konzept, das spätestens im September vorliegen soll. Das Bezirksamt, so hat sich die FDP überlegt, soll den BVV-Saal und alle Sitzungsräume mit geeigneter Technik ausstatten. In Zukunft sollen...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das Bezirksamt zur Einführung eines Runden Tisches zum Thema Drogen aufzufordern. Tempelhof-Schöneberg solle demnach eine Strategie „gegen den stark anwachsenden Handel und Konsum illegaler Drogen entwickeln“. Dieser gefährde die Bevölkerung im öffentlichen und privaten Raum. „Durch den Verkauf von illegalen Drogen auf Spielplätzen, U-Bahnhöfen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen hat die Verunreinigung durch gebrauchte Spritzbestecke...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Tempelhof-Schöneberg. Über die App „Ordnungsamt-Online“ können Bürger anonym Störungen im öffentlichen Raum melden. Dazu gehören zum Beispiel Lärmbelästigungen oder illegale Müllablagerungen. Diese werden anschließend an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet. In Tempelhof-Schöneberg wissen offenbar viele Menschen noch gar nichts von dieser Möglichkeit. Daher soll nach einer Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt der Bezirk künftig besser über die Nutzung der App...