Mehr Geld und mehr Personal

Interview mit Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke)

Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) ist gegenwärtig krankgeschrieben. Sie musste sich einer Knieoperation unterziehen. Dennoch gab sie Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter zum Jahreswechsel ein Interview.

Wie geht es Ihnen? Werden Sie, wie angekündigt, wieder Ende Januar im Dienst sein?

Dagmar Pohle: Dazu kann ich leider noch nichts sagen, ich habe auch noch nichts angekündigt. Es hängt von der Heilung ab.

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 sind finanziell die Weichen für das anlaufende Jahr gestellt. Was ist Ihnen dabei persönlich wichtig?

Dagmar Pohle: Unser Haushalt ist ausgeglichen und sichert die Umsetzung unserer kommunalpolitischen Aufgaben. Wir sichern auch Investitionen für neue Schulen, aber auch die Instandhaltung und Sanierung bestehender Schulen, und werden schrittweise die Tagesreinigung in Schulen einführen. Dazu hat das Landesparlament neue Mittel zur Verfügung gestellt.

Wo sehen Sie noch Spielräume, mehr für die Bürger zu leisten?

Dagmar Pohle: Mehr Geld gibt es zum Beispiel für die Ausgestaltung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit, für die Grünanlagenpflege, aber auch für die Schaffung neuer Stellen in der Bezirksverwaltung.

Wird der Personalaufbau bei der Bezirksverwaltung mit der Entwicklung Schritt halten können?

Dagmar Pohle: Ich gehe davon aus, dass wir mit dem ausfinanzierten Personalaufbau von mehr als 130 Stellen die im Bezirk zu bewältigenden Aufgaben im Blick haben. Wenn wir gut wirtschaften im Laufe des Haushaltsjahres, werden wir weitere 59 Stellen besetzen können. Diese haben wir vorsorglich im Stellenplan 2020/2021 zum Ansatz gebracht. Prioritäten liegen im Amt für Soziales, beim Facility Management, im Jugendamt, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Amt für Bürgerdienste und dem Amt für Weiterbildung und Kultur.

Das Jahr 2020 wird auch im Bezirk wieder vom Wohnungsbau begleitet sein. Wie viele Wohnungen werden in diesem Jahr gebaut?

Dagmar Pohle: Aufgrund der Anzahl der in den Jahren 2017 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigten Wohnungen ist davon auszugehen, dass im Jahr 2020 rund 1500 Wohnungen fertiggestellt werden. Mit dem Bau von weiteren 2000 Wohnungen wird voraussichtlich begonnen.

Von Bezirkspolitikern wird immer wieder angesprochen, dass der Senat die Außenbezirke bei der Verkehrspolitik abhängt. Wie sehen Sie das für den Bezirk?

Dagmar Pohle: Dass die Außenbezirke bewusst abgehängt werden, kann ich so nicht sehen. Allerdings bedarf es eines wesentlich schnelleren Tempos bei den Planungen und der Umsetzung von Verkehrsbaumaßnahmen. Das betrifft die TVO genauso wie die Verkehrslösung für Mahlsdorf oder die Zubringer zur Autobahn über Ahrensfelde und Hönow. Neue und schnelle Entscheidungen sind für die Ausweitung des ÖPNV notwendig, weil ansonsten eine Verkehrswende nicht gelingen kann.

Wenn Sie zum Jahreswechsel einen Wunsch für den Bezirk frei gehabt hätten, welcher wäre das?

Dagmar Pohle: Dann hätte ich gewünscht, dass die Schulen, die in den nächsten Jahren im Bezirk neu gebaut werden, schon fertig wären und mit ausreichend Lehrern bestückt ihren Betrieb aufnehmen könnten.

2020 wird 100 Jahre der Bildung von Groß-Berlin begangen. Haben Sie eine Idee, was bei der Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksverwaltungen verbessert werden könnte?

Dagmar Pohle: Ich bin ein Fan der zweistufigen Verwaltung. Es bedarf aber immer noch einer klareren Justierung von ministeriellen Aufgaben, die die Landesverwaltung zu leisten hat, und den bezirklichen Aufgaben.