Parteien wollen das Wahrzeichen dauerhaft finanziell absichern

IGA-Seilbahn soll in den ÖPNV integriert werden

Noch bis Ende 2022 ist der Weiterbetrieb der Seilbahn von den Gärten der Welt zum U-Bahnhof Kienberg gesichert. Wie es danach weitergeht, ist jedoch noch immer ungewiss.

Die Leitner Seilbahn Berlin GmbH, die die Seilbahn auf eigene Kosten errichtet hat, verpachtet die Anlage an die landeseigene Grün Berlin GmbH zu einem jährlichen Nutzungsentgelt in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Darüber konnte im vergangenen Herbst Einigung erzielt werden. Eine langfristige Perspektive hat die Bahn jedoch nicht.

Selbsternannte "Seilbahnpartei"

Die SPD-Fraktion will im Wahlkampfjahr schneller Fortschritte sehen. Sie fordert von der Senatsverkehrsverwaltung „ein Ende des Stillstands bei Verhandlungen mit Betreiber und VBB“. Als selbsternannte „Seilbahnpartei“ kämpfe die SPD seit Jahren für die Seilbahn. „Die grüne Verkehrssenatorin muss jedoch nun endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Seilbahn langfristig zu sichern und in den VBB-Tarif zu integrieren. Es ist unverständlich, dass sich hier nun seit Jahren nicht viel tut“, sagen Iris Spranger und Jan Lehmann. Beide kandidieren bei der Abgeordnetenhauswahl im September.

„Ziel ist, das Wahrzeichen des Bezirks langfristig für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Nutzung per ÖPNV-Ticket zu ermöglichen“, erklärt Lehmann. Die Verwaltung dürfe sich nicht taktisch hinter Prüfaufträgen und vorgeschobenen Fristen verstecken. Es gelte, öffentliche Gelder sozial und klimafreundlich einzusetzen. „Hier wird es nun konkret: Sollen die Leute per Auto zu den Gärten der Welt kommen oder macht man ihnen die Anreise mit unserer unlängst bis zum Hauptbahnhof verlängerten U5 schmackhaft? Das würde auch die Parkplatzsuche vor Ort vermindern“, so Spranger. Lehmann weist darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung der Seilbahn ohnehin nötig sei. „Wenn der Staat schon zuschießt, dann sollen die Leute, gerade mit kleinem Geldbeutel, auch ihr vorhandenes ÖPNV-Ticket klimafreundlich nutzen können.“

Kombiticket im Gespräch

Dass der Senat Planungen für die Integration der Seilbahn in den ÖPNV voranbringt, ist auch das Ziel der Linksfraktion. „Der nächste Schritt wird sein, die Seilbahn über ein Kombi-Ticket in den ÖPNV zu integrieren. Mit den Erfahrungen der Grün Berlin GmbH mit der Seilbahn wird Rot-Rot-Grün eine gute Grundlage dafür haben, entsprechende Weichenstellungen in diesem Jahr vorzunehmen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg.

Verhaltener äußerte sich der Grünen Abgeordnete Stefan Ziller. „Die ehrliche Frage wird sein, ob angesichts der coronabedingten Einschränkungen des Landeshaushaltes das Geld für eine Seilbahn mit BVG-Ticket ausgegeben werden oder für andere Zwecke zur Verfügung stehen soll.“ Den Finanzierungsbedarf für die vollständige Einbindung der Seilbahn in den VBB-Tarif schätzt Ziller auf knapp eine Million Euro. „Im Vergleich zu den drei Millionen für den Rufbus in Mahlsdorf finde ich das sehr teuer. Wenn ich auf Basis der heute vorliegenden Zahlen entscheiden müsste, würde ich mich für einen weiteren Ausbau des Rufbusangebotes und damit des öffentlichen Nahverkehrs im bisher schlecht versorgten Siedlungsgebiet entscheiden.“

Senat will Vertrag bis 2033 verlängern

Erklärtes Ziel aller Beteiligten sei aber, den bis 31. Dezember 2022 gültigen Vertrag zwischen Grün Berlin und Leitner zu verlängern. Wie die Senatsverkehrsverwaltung dem Mahlsdorfer CDU-Abgeordneten Mario Czaja auf dessen Anfrage mitteilte, wurde die Geschäftsführung der Grün Berlin GmbH damit beauftragt, den langfristigen Betrieb der Seilbahn bis 2033 vertraglich abzusichern.

Bisher habe jedoch, so Stefan Ziller, keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in den Haushaltsberatungen beantragt, das nötige Geld dafür einzustellen. Nächste Chance dazu wären die Beratungen für den Landeshaushalt 2022/2023. „Diese werden nach den Wahlen im September geführt. Bis dahin kann also viel versprochen werden. Schön wäre, die Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn an der Sache orientiert zu führen.“ Ziller erwartet, dass sich die Seilbahn zu einem beliebten Wahlkampfthema entwickeln wird.