Mitte - Politik

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb organisiert die digitale NECE-Konferenz 2020 zum Thema: „Reconnecting in a post pandemic world. Citizenship education for democracy and sustainability“. Die Konferenz findet vom 5. bis 7. November 2020 digital und in englischer Sprache statt. Wie verändern die Klimakrise und die Pandemie politische Bildung? Wie wichtig ist eine aktive Zivilgesellschaft in dieser Zeit? Die Konferenz wird die Vielfalt und Kreativität der politischen Bildung in einer...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Berlin. Der Senat startet jetzt an sechs Kinder- und Jugendambulanzen/Sozialpädiatrischen Zentren (KJA/SPZ) in Tempelhof, Friedrichshain/Mitte, Lichtenberg/Hohenschönhausen, Kreuzberg, Weißensee und Spandau ein kostenfreies Angebot für Eltern und Kita-Fachkräfte bei Entwicklungsauffälligkeiten von Kindern. Bis Ende 2022 soll es Mitarbeiter des neuen Heilpädagogischen Fachdienstes (HPFD) an allen 16 KJA/SPZ-Standorten geben. Die Experten kommen kostenfrei zur Beobachtung des Kindes zu Hause oder...

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

Tiergarten. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt einmal im Monat zur persönlichen Sprechstunde ins Rathaus Tiergarten ein. Nächster Termin für Bürger, die Fragen, Hinweise oder Anregungen haben, ist der 21. Oktober. Danach wieder am 18. November und 16. Dezember. Alle Sprechstunden finden von 16 bis 18 Uhr im Raum 233 im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1 statt. Anmeldung unter der telefonnummer 901 83 22 03 oder E-Mail an max.stier@ba-mitte.berlin.de. Schutzmaske ist im...

Fünf Bezirke gelten mittlerweile als Corona-Risikogebiete. Mitte schult jetzt Bundeswehrsoldaten, Kreuzberg-Friedrichshain stockt sein Gesundheitsamt auf und verstärkt Kontrollen. Mitte hat im Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände an der Jafféstraße eine weitere Einsatzzentrale seines Gesundheitsamtes eingerichtet. Dort kommen 70 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz. Ihre Aufgabe: Kontaktverfolgung, Dateneingabe für das digitale Seuchenmanagement-Tool „Sormas“, Telefondienst und...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte sucht Bürger ab 16 Jahre, die im Beteiligungsbeirat mitarbeiten wollen. Der Beirat soll reflektieren, wie die "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" im Bezirk umgesetzt werden und bei Bedarf Empfehlungen für geplante und laufende Beteiligungsverfahren geben. Bis 20. Oktober können sich Bürger sowie Vertreter von Organisationen, Vereinen und Verbänden unter https://bwurl.de/15nk bewerben. Bei mehr als sechs Bewerbungen findet eine Zufallsauswahl statt. Die erste Sitzung...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Mitte verstärkt erneut seine Corona-Kontrollen. Wer nicht einsichtig ist, wird nicht mehr nur verwarnt, sondern bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Mehr als 1000 Anzeigen haben Ordnungsamt und Polizei bisher geschrieben. Weil die Infektionszahlen steigen, kontrolliert das Bezirksamt wieder strenger. Zwölf Doppelstreifen des Ordnungsamtes sind mittlerweile jede Woche in Restaurants, U-Bahn-Stationen, auf Straßen und in Gewerbebetrieben unterwegs. Ahndeten die Ordnungshüter Verstöße gegen die...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...