Mitte - Politik

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Die Grünen werfen dem Bezirksamt verantwortungslosen Umgang mit Bürgeranzeigen vor. Persönliche Daten würden nicht geschützt, so die Kritik. Hintergrund ist ein aktueller Fall. Das Bezirksamt will das prüfen. Bürger, die beim Bezirksamt Mitte die Zweckentfremdung von Wohnraum angezeigt haben, müssen befürchten, dass die Hauseigentümer ihre Namen erfahren. So lautet die Kritik der Grünen. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wirft dem Bezirksamt deshalb einen...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Mitte. Um das Coronavirus einzudämmen und Infektionszahlen gering zu halten, gilt in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes Mitte jetzt Maskenpflicht. Bisher war das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nur empfohlen worden. Die Maskenpflicht gilt sowohl für Beschäftigte als auch Besucher. Ausgenommen sind Kinder bis sechs Jahre. Wer aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen kann, muss dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen. Die Anordnung ist befristet bis zum 31. August....

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Mitte. Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, muss mit Strafe rechnen. In Mitte hat das Ordnungsamt bis Ende Juni 466 Verwarngelder ausgesprochen. 438 Mal waren 55 Euro fällig, in 25 Fällen 25 Euro, da die Verwarnten noch minderjährig waren. Laut Ordnungsamt hatten alle Personen zum ersten Mal gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung verstoßen. Erst bei Mehrfachverstößen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder auch, wenn die Person das Verwarngeld ablehnt. Das war in Mitte bisher nicht der...

Berlin. Die Tafel Deutschland fordert in einem Positionspapier eine staatliche Grundfinanzierung. Bundesweit gibt es rund 940 gemeinnützige Lebensmittel-Tafeln, bei denen sich rund 60 000 Ehrenamtliche engagieren. Die Tafeln fianzieren sich jedoch bislang fast ausschließlich durch Privatspenden und Sponsoring. „Die Arbeit der Tafeln ist komplexer und zeitintensiver geworden. Um unsere Freiwilligen nicht zu überlasten, sondern zu stärken, brauchen wir als Ehrenamtsbewegung deshalb auch das...

Berlin. Wer aus einem deutschen Corona-Risikogebiet nach Berlin einreist, muss sich in die sogenannte Inlandsquarantäne begeben. Das hat der Senat als Reaktion auf den jüngsten Anstieg von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen zum 2. Juli beschlossen. Die Quarantäneregelung gilt bereits für jeden, der von einer Auslandsreise aus einer Risikoregion kommt. Als Risikogebiete gelten in Deutschland Regionen mit mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen...

Mitte. Im Bezirk gibt es 14 Coronafälle an sieben Schulen. Das sagte Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf der letzten BVV vor der Sommerpause im Juni. Um welche Schulen es sich handelt, wollte das Bezirksamt aus Datenschutzgründen nicht sagen. Es sollen sich sowohl Schüler als auch Lehrer infiziert haben. Schulen wurden bisher nicht komplett geschlossen. Lediglich betroffene Klassen wurden in Quarantäne geschickt. Coronafälle an Schulen gibt es auch in Charlottenburg und Pankow. Gothe...

Berlin. In den vergangenen 14 Monaten hat die Polizei 2681 „Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Behördenkennzeichen“ registriert. Den Großteil der Verstöße machen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtfahrten aus. 2080 mal wurden Fahrer von Dienstfahrzeugen erwischt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit dem Titel „all animals are equal“ hervor. Berlins Anfrage-Weltmeister wollte wissen, wie...

In diesem Sommer gibt es kein Theater im Monbijoupark. Keinen Tango auf der Tanzfläche an der Uferpromenade. Keinen Applaus für tolle Shakespeare-Inszenierungen. Statt des halbrunden Holztheaters vermüllt ein beschmiertes Messezelt den langjährigen Spielort. Vielen Dank liebe SPD und liebe Grüne! Die zwei Fraktionen haben auf der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause einen Antrag der Linken ausgebremst, der Theater im Monbijoupark ermöglichen sollte. Jetzt! Wegen Corona kämpfen die...

Mitte. Die Bibliotheken im Bezirk bekommen 932 500 Euro für neue RFID-Technik. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Verordneten Sonja Kreitmair zu den Siwana-Geldern (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) des Senats hervor. Die Vergabeverfahren sind bereits angelaufen, so von Dassel. Aus dem Sonderprogramm sollen auch Gelder für bessere Netzanbindungen und neues Mobiliar in den Bibliotheken fließen....