Anwohnervignetten

Politik

Knapp 500 Kontrolleure sind in den bald knapp 100 Parkzonen der Stadt unterwegs. | Foto: Dirk Jericho

Koalition uneins bei Parkvignetten
Wann die geplante Erhöhung der Gebühren kommt, steht noch nicht fest

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023. Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich...

Mitte
20.12.22
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Dirk Jericho

Politik

Teurere Parkgebühren
CDU befürchtet Kostenexplosion und Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Mitte
15.02.22
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Dirk Jericho

Verkehr

Höheres Bußgeld bei „Knöllchen“
Pankower Ordnungsamt kontrolliert weiterhin

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass es mit Inkrafttreten der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zu einer Reihe von Erhöhungen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern gekommen ist. Das betrifft unter anderem eine Erhöhung des Verwarnungsgeldes für das Parken ohne Parkschein in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung. Künftig beträgt die Mindesthöhe eines „Knöllchens“ 20 Euro statt der bisherigen zehn Euro. Da auch in Corona-Krisenzeiten die Parkraumbewirtschaftung...

Pankow
08.05.20
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Bernd Wähner

Verkehr

Kommentar: Nicht gleich wieder abzocken!

Die Parkraumbewirtschaftung ist in den vergangenen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg von einer Art Schmuddelkind zu einem Lieblingsbaby geworden. Zwei Dinge trugen dazu entscheidend bei. Erstens: Bewohner in Parkraumzonen haben erfahren, dass sie dadurch wirklich bessere Chancen auf einen freien Abstellplatz für ihr Auto bekommen. Und zweitens: Die Anwohnervignette ist mit 20,40 Euro für zwei Jahre sehr günstig. Nun will der Senat an der Preisschraube drehen und die Kosten für das Dauerticket...