Eigentümer sollen an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkaufen

Mit großformatigen Anzeigen in Zeitungen möchte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) Immobilienbesitzer dazu bringen, bei Verkaufsabsichten doch an eine der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern.

Alles was im Besitz der Kommunalen ist, sichere bezahlbaren Wohnraum, so das Kalkül. Spekulanten sollen so ausgebremst werden. „Die Frage der Stadtentwicklung ist die neue soziale Frage“, sagt Gothe, der seit einem Jahr im Bezirksamt für die Ressorts Stadtentwicklung und Soziales zuständig ist.

Mitte liegt zwar bei den Baugenehmigungen mit 3543 Wohnungen in diesem Jahr bis einschließlich September weit vor allen anderen Bezirken (Platz zwei Treptow-Köpenick mit 2709 Wohnungen, Schlusslicht Spandau mit 379 Wohnungen), aber das Tempo könne der Bezirk nicht halten. Nicht wiederholbare Sondereffekte mit drei Großprojekten – insgesamt allein rund 1500 Wohnungen – seien in den Zahlen drin.

Gothe möchte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezielt Häuser kaufen. „Das ist billiger als neu bauen“, sagt er. Erst vor wenigen Tagen hat er einer Hausbesitzerin geschrieben, sie solle doch ihr Haus an die Stadt verkaufen. Ein Mieter aus dem betroffenen Haus hatte dem Stadtrat den Hausaushang gemailt, in dem die alte Dame ihren langjährigen Mietern mitteilt, dass sie ihr Haus verkaufen möchte. Bisher hat sie auf Gothes Offerte noch nicht reagiert.

Bezirk will Vorkaufsrecht nutzen

Mitte will auch erstmals von seinem Vorkaufsrecht für ein Mehrfamilienhaus an der Amsterdamer Straße in Wedding Gebrauch machen. Um Mieter vor Spekulation zu schützen, kann der Bezirk das Haus selbst zum Verkehrswert erwerben, wenn es in einem Milieuschutzgebiet liegt. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sei bereit, das unsanierte Eckhaus für 3,5 Millionen Euro zu übernehmen, so Gothe. Sein Amt bereitet gerade eine sogenannte Abwendungsvereinbarung vor. Wenn der neue Hauseigentümer darin erklärt, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten, kann er das Haus kaufen. Wenn nicht, zieht das kommunale Vorkaufsrecht. Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diese Option rigoros, um Mieter zu schützen. Gothe nennt seinen Baustadtratkollegen Florian Schmidt (Grüne) „Ankaufkönig“.