Grüner als schwarzer Sheriff: SPD beklagt Stephan von Dassels Alleingänge
Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert.
Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und Polizei gefordert. Von Dassel befürchtet rechtsfreie Zonen und stellt sich vor seine Grünflächenmitarbeiter, die „von halbnackten Obdachlosen“ angepöbelt werden. Für heftigen Aufruhr sorgte seine Forderung, osteuropäische Obdachlose notfalls abzuschieben.
Knallhartes Durchgreifen statt Sozialromantik – das will der grüne Bürgermeister auch beim Straßenstrich an der Kurfürstenstraße. Die SPD, mit der die Grünen eine Zählgemeinschaft bilden, ärgert sich über von Dassels Pressegespräche: „Gemeinsames Handeln statt unseriöser Scheinlösungsvorschläge“ fordert Julian Zado, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender. Dass von Dassel Obdachlose aus Polen oder Bulgarien abschieben will, nennt er „populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren“. Doch die schonungslosen Situationsbeschreibungen des Grünen fruchten. Auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Senat jetzt eine Task Force aus Mitarbeitern der Innen- und Justizverwaltung, des Ordnungsamts sowie des Sozial- und Gesundheitsamtes sowie mehr Polizeikontrollen im Tiergarten beschlossen.
Die SPD-Fraktion ärgert sich auch über von Dassels Forderungen nach 30 zusätzlichen Ordnungsamtsmitarbeitern. „Wenn Herr von Dassel mehr Bedarf für Personal sieht, hätte er das in die Haushaltsberatungen einführen können“, so SPD-Fraktionsvize Stefan Draeger. Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Fraktion in der BVV stünden weiter zu den Vereinbarungen mit den Grünen, „sehen aber erhebliche Belastungen“, so Julian Zado. Die SPD hat dazu einen Fragenkatalog auf der kommenden BVV. DJ
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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