Sechsmal so viele Anträge: Jugendamt wegen neuer Gesetzeslage überlastet

Die seit Anfang November geschlossene Unterhaltsvorschussstelle im Jugendamt in der Karl-Marx-Allee 31 bleibt auch bis zum Jahresende geschlossen.

Sprechstunden finden seit Wochen nicht statt. Anträge werden lediglich per Post oder E-Mail entgegengenommen; man kann sie auch in die Hausbriefkästen der drei Rathäuser Mitte, Wedding und Tiergarten werfen. Wie lange alleinerziehende Mütter wegen des Antragschaos auf Geld warten müssen, kann die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) nicht sagen: „Kommt auf den Fall an. Jedenfalls gibt es aktuell sicher eine lange Wartezeit, weil wir erst einmal die große Antragszahl erfassen und einer geordneten Bearbeitung zuführen müssen.“

Grund für die Situation ist das neue Unterhaltsvorschussgesetz. Seit Juli haben Mütter auch für Kinder über zwölf Jahre Anspruch auf Unterhaltszahlungen vom Staat, wenn der getrennt lebende Elternteil nicht zahlt. Bisher mussten die Mitarbeiter jährlich zirka 1000 Anträge bearbeiten, „seit Erweiterung des Anspruchs sind das in wenigen Monaten 6000“, so die Stadträtin. Die zusätzlichen sechs Stellen vom Senat, die jeder Bezirk bekommen hat, reichten nicht aus, „um diese Fallzahl zu bewältigen“. Obermeyer fordert weitere Mitarbeiter. Wie viele, konnte sie nicht sagen, weil eine „Einigung auf Fallzahlbelastung“ noch ausstehe. Sie fordert statt Personalverteilung nach der Gießkannenmethode eine Neujustierung. „Die Bezirke haben unterschiedliche Antragszahlen“, so Obermeyer. Zur Überlastung des Jugendamtes kommt, dass derzeit neue Arbeitsplätze eingerichtet werden. Die Schließzeit sei verlängert worden, „weil wir so trotz aller Belastung aktuell besser für die Eltern Anträge bearbeiten können“. Dies sei eine Notlösung.

Obermeyer weiß, wie wichtig Beratung bei Antragsaufnahme ist. Die Mitarbeiter würden „sehr engagiert“ weiter Anträge bearbeiten. Wichtig sei, dass sie vollständig, unterschrieben und mit allen Nachweisen eingereicht werden. „Die Bearbeitung wird dennoch einige Zeit in Anspruch nehmen“, so die Stadträtin.