Koalition uneins bei Parkvignetten

Wann die geplante Erhöhung der Gebühren kommt, steht noch nicht fest

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023.

Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich knapp 500 „Überwachungskräfte Parkraumbewirtschaftung“, wie die Kontrolleure in den Ordnungsämtern heißen, ob Kurzzeitparker ein Ticket gezogen haben oder Anwohner in der korrekten Zone parken. Die Automaten stehen derzeit in 75 Parkzonen in Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau.

18 weitere Parkzonen kommen

Mitte hat mit Abstand die meisten Parkuhren und nimmt mit 30,5 Millionen Euro im Jahre 2021 mehr als die Hälfte der gesamten Berliner Gebühren ein. In der Parkraumüberwachung arbeiten im Citybezirk derzeit insgesamt 193 Dienstkräfte. In Spandau zum Beispiel gibt es acht bis zehn Parkraumüberwacher. Das ist auch der einzige Bezirk, in dem die Jahreseinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung (Tickets, Bewohnerparkausweise, Bußgelder) mit rund 700.000 Euro unter der Millionengrenze liegen. Ab 2023 kommen 18 weitere Parkzonen, die meisten in Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu.

Der Senat hat gerade erst beschlossen, dass die seit rund 20 Jahren unveränderten Parkgebühren ab Januar 2023 um einen Euro pro Stunde erhöht werden. Je nach Zone muss man dann zwei, drei oder vier Euro zahlen. Auch das Bewohnerparken soll teurer werden. Doch die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag festgelegte Verteuerung der Parkvignetten wurde in der neuen Parkgebühren-Ordnung nicht beschlossen. Die Gebührenerhöhungen sollen die „dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV-Ausbau“ sein.

Zwölfmal so teuer

„Der Senat hat über künftige Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen, relevante Faktoren für die Gebührenbemessung und mögliche Umsetzungstermine noch nicht entschieden“, schreibt Meike Niedbal in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linkspartei. Laut Koalitionsvertrag sollten „bis spätestens 2023“ die Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf zehn Euro im Monat erhöht werden. Das wäre zwölfmal mehr als bisher. Autofahrer zahlen aktuell 10,20 Euro pro Jahr für eine Anwohnerparkvignette. Die für die teureren Vignetten notwendige „neue Bewohnerparkausweisgebührenverordnung“ wolle der Senat im zweiten Halbjahr 2023 beschließen, sagt Sara Lühmann, Sprecherin von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), auf Nachfrage. „Zu wann die neue Verwaltungsgebühr dann in Kraft tritt, können wir derzeit nicht verbindlich sagen“, so Lühmann.

Hintergrund für die Verzögerungen sind vor allem Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Die Linken wollen Ermäßigungen und Ausnahmen für Sozialbedürftige und nicht „die arbeitende Bevölkerung treffen“, wie Kristian Ronneburg von der Linkspartei sagt. Er hat die Anfrage zu den Parkgebühren gestellt und nennt Diskussionen für eine Preisstaffelung „eine Denksportaufgabe“. Die Grünen wollen das an die Größe oder andere klimarelevante Kriterien des Pkw koppeln, heißt es in einem Arbeitspapier. „Familien brauchen auch größere Autos. Das sind nicht immer wohlhabende Singles“, meint dazu Kristian Ronneburg. Ermäßigungen für Elektroautos zum Beispiel sind für ihn auch noch keine schlüssige Lösung. Das würde bedeuten, dass diejenigen, die sich einen eher teuren Wagen leisten können, günstiger parken.

Die CDU lehnt jegliche Gebührenerhöhungen der Parkvignetten ab. „In diesen Zeiten brauchen wir einen Belastungsstopp“, sagt ihr Verkehrsexperte Oliver Friederici.