Baustaatssekretär verweist auf starken Kündigungsschutz
Mitte. Ob der Eigentümer des Plattenbaus in der Wilhelmstraße 56-59 die Häuser auf der östlichen Seite an der Ecke Behrenstraße abreißen kann, hängt einzig und allein von den Mietern ab.
Das schrieb Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD) den verängstigten Bewohnern. Deren Sorge sei unbegründet, obwohl sich die B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft vor Gericht erfolgreich eine baurechtliche Neubaugenehmigung erstritten hatte. Denn laut Gothe könne der Eigentümer nichts gegen das Mietrecht machen. Die Plattenbauten wurden vor zehn Jahren unter der Maßgabe verkauft, dass die Altmieter nicht gekündigt werden dürfen. "Die Mieter haben es also selbst in der Hand", sagte Gothe zu den Abrissplänen. Der Eigentümer versuche auch gar nicht, den Mietern zu kündigen, sondern sich auf einen freiwilligen Auszug zu einigen. 44 Bewohner haben sich in einer Initiative zusammengeschlossen, um den Abriss zu verhindern.
Laut Gothe ist es nach wie vor Ziel des Senats, die Plattenbauten in der Wilhelmstraße zu erhalten, versicherte er den Bewohnern. Er wolle erneut auf den Hausbesitzer zugehen "und dafür werben, die Neubaupläne fallen zu lassen", so der Staatssekretär.
Ein Sozialplanverfahren für auszugswillige Mieter bietet der Senat trotzdem an. In den Häusern gibt es seit Jahren Ärger, weil viele der Wohnungen als Ferienappartements vermietet werden. Dieses Problem konnte der Senat bisher nicht lösen. In Arbeit ist eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung, um das Ferienwonungschaos einzudämmen. Wann allerdings ein solches Gesetz in Kraft tritt, ist derzeit unklar.
Dirk Jericho / DJ
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