Acht Wochen Bearbeitungsdauer
Immer mehr Alleinerziehende beantragen Unterhaltsvorschuss
Immer mehr Alleinerziehende beantragen bei den Jugendämtern Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder, weil ein Elternteil seine Alimente nicht bezahlt.
Das geht aus dem Jahresbericht 2019 zum Unterhaltsvorschuss hervor. 2019 wurde mit rund 72 000 Anträgen ein neuer Höchststand erreicht; das waren rund 14 200 Anträge mehr als noch 2018. Der Unterhaltsvorschuss ist eine bundesstaatliche Leistung, die über die bezirklichen Jugendämter beantragt wird. Seit 2017 kann er auch für Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, beantragt werden. Der Bezugszeitraum ist auch nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt.
Die Gesetzesreform war mit einem sprunghaften Anstieg der Anträge verbunden und hatte in den Jugendämtern zu Bearbeitungsstaus geführt. „Mittlerweile hat sich die Situation stabilisiert und wir sehen bei den Bearbeitungszeiten deutliche Fortschritte“, sagt Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). 14 neue Stellen wurden in den Unterhaltsvorschussstellen besetzt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt laut Scheeres mittlerweile dauerhaft bei weniger als acht Wochen.
Über 131 Millionen Euro wurden in Berlin 2019 für Unterhaltsvorschüsse gezahlt. 2018 waren es noch 125 Millionen Euro, 2017 sogar nur 65 Millionen Euro. Seit der Gesetzesreform von Juli 2017 werden die Leistungen zwischen Bund (40 Prozent) und Ländern (60 Prozent) geteilt. Lediglich 13 Prozent der Vorschussausgaben konnten die Jugendämter von säumigen Elternteilen wieder eintreiben. Die sogenannte Rückholquote lag 2017 nur bei elf Prozent. Laut Scheeres hätte die Rückholquote 2019 höher liegen können. Bremsend habe sich jedoch die Softwareumstellung in allen Bezirken ausgewirkt.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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