"Die meisten leben wieder auf der Straße"
Obdachlose protestieren nach Räumung

"Jeder hat das Recht auf menschenwürdiges Wohnen“, sagt die Berlinerin Nicole Lindner. Sie protestierte mit Christof und anderen Obdachlosen vor dem Rathaus.
2Bilder
  • "Jeder hat das Recht auf menschenwürdiges Wohnen“, sagt die Berlinerin Nicole Lindner. Sie protestierte mit Christof und anderen Obdachlosen vor dem Rathaus.
  • Foto: Ulrike Kiefert
  • hochgeladen von Ulrike Kiefert

Nach dem Polizeieinsatz in der Habersaathstraße 46 haben die geräumten Besetzer vor dem Rathaus protestiert. Unter dem Motto „Zurück im größten Wohnzimmer der Welt“ machten sie auf fehlenden Wohnraum für Obdachlose aufmerksam.

Etwa 80 wohnungslose Frauen und Männer zogen gegen die Wohnungsnot vors Rathaus am Mathilde-Jacob-Platz. Viele trugen handgemalte Schilder mit Aufschriften wie „Obdachlose sind keine gesetzlosen Tiere“ oder „Kein Mensch muss draußen schlafen“. Einige berichteten mit Wut im Bauch von ihrer Räumung, andere kritisierten lautstark die „Ignoranz des Bürgermeisters“. Was sie aber alle forderten, war eine „angemessene Unterbringung“. Denn: „Die Leute in Corona-Zeiten in Sammelkünfte zu zwingen, ist frech und perfide. Jeder hat das Recht auf menschenwürdiges Wohnen“, sagte Nicole Lindner, die als Aktivistin mitprotestierte.

Organisiert hatte die spontane Aktion mit anschließendem Mittagessen die Initiative „Leerstand hab ich saath“ – eine Woche nach der Räumung der Habersaathstraße 46. Dort hatten 20 wohnungslose und obdachlose Menschen am 29. Oktober gemeinsam mit Aktivisten acht leer stehende Wohnungen besetzt, um auf „den in der Pandemie fehlenden Raum für wohnungslose Menschen aufmerksam machen“. Der Eigentümer ließ die besetzten Wohnungen wegen Hausfriedensbruch noch am gleichen Tag von der Polizei räumen. „Die meisten leben nun wieder auf der Straße, in ihrem alten 'Wohnzimmer' und müssen den Lockdown in Kälte und Nässe verbringen“, so Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative. Denn für die Besetzer gebe es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum.

Vorwurf: Obdachlose im Stich gelassen

Dem Senat und Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wirft die Initiative vor, die Obdachlosen im Stich gelassen zu haben. Denn es hätte ihrer Ansicht nach eine Lösung gegeben: die Beschlagnahmung der leeren Wohnungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog). „Der rechtliche Rahmen, Leerstand zu belegen, egal, ob Wohnungen, Ferienwohnungen oder Hotels, wurde jedoch nicht genutzt“, so die Initiative. Stattdessen blieben Senat und die Bezirke lieber dabei, Obdachlose nur zu zählen wie bei der Nacht der Solidarität Ende Januar dieses Jahres. Ernsthafte Anstrengungen, Obdachlose unterzubringen, blieben hingegen Mangelware.

Im Rathaus Mitte weist man die Vorwürfe zurück. Die Beschlagnahme einer Wohnung sei zwar rechtlich dem Grunde nach möglich, jedoch in diesem speziellen Fall „durch das Vorhandensein von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten unverhältnismäßig“, informierte Bürgermeister von Dassel. Denn eine Beschlagnahmung bedeute einen gravierenden Eingriff in den verfassungsmäßig garantierten Schutz des Eigentums. „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen diese Maßnahmen als 'ultima ratio' nur angewendet werden, wenn die Behörden keine andere Möglichkeit der Unterbringung haben.“

Für alle ein Dach über dem Kopf

Die aber gebe es im Bezirk. So könnte laut Fachstelle für Wohnungsnotfälle aktuell allen obdachlosen Menschen, die in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Mitte fallen, ein Dach über dem Kopf angeboten werden. In einer eigenen Wohnung allerdings nur mit wenigen Ausnahmen. Außerdem verweist der Rathauschef darauf, dass man den Organisatoren am Tag der Räumung mitgeteilt habe, "dass eine Beschlagnahme nach dem Asog unverhältnismäßig ist und somit nicht in Frage kommt.“ Gleichzeitig sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass „eine Vorsprache zum Zweck der Unterbringung der obdachlosen Betroffenen in ihren jeweils zuständigen Sozialen Wohnhilfen der Bezirksämter jederzeit möglich ist“. Trotz dieses Hinweises habe das Sozialamt keine solcher Anfragen verzeichnen können.

Die Initiative hat derweil angekündigt, weiter für die Beschlagnahmung leerer Wohnungen für Obdachlose kämpfen zu wollen. Rückenwind bekommt „Leerstand hab ich saath“ von acht Vereinen und Initiativen, die sich unter anderem in der Berliner Obdachlosenhilfe engagieren. In einem offenen Brief an die Politik fordern die Unterzeichner „Unterstützung für wohnungslose Menschen“. Rund 40 000 Menschen sollen in Berlin auf der Straße leben.

Um besagtes Haus an der Habersaathstraße gibt es schon seit längerem Streit. Nach Angaben der Inititative war es 1984 als Schwesternwohnheim der Charité erbaut und seitdem mehrmals verkauft worden. Im August 2018 habe der aktuelle Eigentümer den verbliebenen Bewohnern gekündigt und den Abriss angekündigt. Seitdem sollen dort 85 Wohnungen leer stehen. Die Bezirksverordneten hatten zuletzt im Juni die Forderungen der Interessengemeinschaft Habersaathstraße unterstützt. Sie forderten die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für die Mieter offen zu legen und die Rekommunalisierung seitens des Landes Berlin anzustreben. Laut Bezirksamt werde im laufenden Rechtsstreit mit dem Eigentümer alles versucht, um den Abriss zu verhindern und die Wiedervermietung schnellstmöglich durchzusetzen.

"Jeder hat das Recht auf menschenwürdiges Wohnen“, sagt die Berlinerin Nicole Lindner. Sie protestierte mit Christof und anderen Obdachlosen vor dem Rathaus.
Politischer Protest mit Statement auf dem Jacob-Mathilde-Platz.
Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

20 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Bei DER GAIDECK gibt es vielfältige köstliche Fischgerichte.
5 Bilder

Genießen bei DER GAIDECK
Hurra, der neue Matjes ist da!

Matjes ist zwar ein Hering, aber warum schmeckt er erst jetzt im Hochsommer so richtig gut? Der Hering braucht zum Wachsen Futter, und das leckere Plankton im Meer gibt es erst ab Mitte Mai/Anfang Juni in Hülle und Fülle. Wenn das Wetter schlecht ist, sorgt dies dafür, dass der beste Erntezeitpunkt ein wenig nach hinten rückt, weil noch zu wenig Plankton für den Hering im Meer schwimmt. Ein Hering wird nämlich erst ab 18 % Fett zum guten Matjes, weil er vorher noch hart und spröde schmeckt....

  • Hermsdorf
  • 08.06.21
  • 153× gelesen
WirtschaftAnzeige

VITAL ONE
Du hast Schmerzen? Und möchtest Dir sofort helfen lassen?

Du hast Schmerzen? Und möchtest Dir sofort helfen lassen? Dann melde Dich jetzt zu unserer Schmerzbehandlung nach Liebscher & Bracht an! VITAL ONE: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, so viele Menschen wie möglich in ein schmerzfreies Leben zu begleiten. Dafür stellen wir allen interessierten Menschen das Wissen zur Verfügung, sich bei Schmerzen selbst zu helfen und ihnen vorzubeugen – ohne Medikamente oder Operationen.“ Osteopressur wirkt gezielt auf die Alarmschmerz-Rezeptoren Bei der von...

  • Bezirk Pankow
  • 25.05.21
  • 252× gelesen
WirtschaftAnzeige
Köstlichen Fisch kaufen Kenner und Genießer bei "Der Geideck" in der Heinsestraße.

DER GEIDECK
Ahoi, Matrosen und Genießer!

Willkommen in unserer kleinen Kombüse am nördlichen Rande der Hauptstadt. Das Leben, da ist es wieder und bleibt hoffentlich! Es hat sich einiges getan bei uns und wir wollen mit Ihnen das Thema Süßwasser-Fisch ins richtige Licht rücken. „25 Teiche" aus Rottstock ist unser neuer Forellen- und Stör-Lieferant. Wann haben sie schon mal eine Bachforelle genießen dürfen!? Es gibt Gegenden, da sagt der Berliner zum Fuchs und Hasen „gute Nacht“ oder „wo is dit?“. Solch eine Stelle in mitten vom...

  • Frohnau
  • 25.05.21
  • 200× gelesen
WirtschaftAnzeige

Parfümerie Gabriel
Ab sofort auch in Frohnau!

Liebe Kunden, ab sofort finden Sie uns in neuem Glanze auch am Zeltinger Platz 1 + 3 in Frohnau. Ob Düfte, Pflegeprodukte, Make-up oder besondere Accessoires – bei unseren Beautyexperten finden Sie bestimmt das Richtige für sich oder Ihre Liebsten. Oder verschenken Sie doch einen unserer liebevoll verpackten Geschenkgutscheine. Da ist garantiert für jeden etwas Passendes dabei. Ab sofort laden wir Sie auch zu unvergesslichen Verwöhnmomenten in unsere neue Beauty Lounge ein. Unsere Kosmetikerin...

  • Frohnau
  • 25.05.21
  • 120× gelesen
WirtschaftAnzeige
Refurbished Ersatzteile garantieren den erwarteten Qualitätsstandard und die Kompatibilität mit den betreffenden Geräten.
4 Bilder

Handy Reparatur Berlin
Smartphone defekt? Kein Problem! Wir reparieren jedes Handy!

Wie schnell ist es passiert: Im einen Moment noch auf YouTube die neuesten Videos geliked oder die News auf Facebook gecheckt und im anderen ist das Smartphone kaputt. Sehr ärgerlich, zumal viele Geräte auch finanziell zu Buche schlagen. Lohnt sich eine Reparatur oder muss es immer ein Neukauf sein? Ihr Smartphone defekt? Kein Problem! Wir reparieren jedes Handy – schnell, fachgerecht und preiswert. Handy Reparatur Berlin bietet umfangreiche Dienstleistungen an: kostenlose Fehlerdiagnose,...

  • Weißensee
  • 18.05.21
  • 369× gelesen
WirtschaftAnzeige
Signia Active: Die revolutionären Geräte verbinden das Design aktueller Bluetooth-Kopfhörer mit der modernsten Technologie von Signia: für ein ganz neues Hörerlebnis.
4 Bilder

Hörakustik Kornelia Lehmann
Hören auf dem nächsten Level

Mit Signia Active präsentieren wir Ihnen eine völlig neue Hörgeräte-Kategorie. Die revolutionären Geräte verbinden das Design aktueller Bluetooth-Kopfhörer mit der modernsten Technologie von Signia: für ein ganz neues Hörerlebnis. Signia Active ist für all jene geschaffen, die keine Hörlösungen in herkömmlicher Bauform möchten. Denn das moderne, aus dem Bereich der Consumer Elektronik bekannte Design wird oft wohl gar nicht als Hörgerät erkannt. 100 % Hörgerät Trotz neuer Form bleibt Signia...

  • Treptow-Köpenick
  • 21.05.21
  • 113× gelesen
SozialesAnzeige
Helfen Sie ihrem Liebesglück ein bisschen nach mit einer kostenlosen Registrierung beim Flirtportal herzklopfen-berlin.de.

Online den richtigen Partner finden: Herzklopfen-berlin.de
Der Frühling ist da! Zeit für Partnersuche!

Nicht nur die Natur erwacht im Frühling aus ihrem Winterschlaf, auch viele Singles verspüren im Frühling ein ganz besonderes Kribbeln im Bauch und haben plötzlich wieder mehr Lust, sich auf Partnersuche zu begeben. Geht es Ihnen auch so? Dann sind Sie in bester Gesellschaft. Nutzen Sie die frische Energie, die Ihre Frühlingsgefühle Ihnen bescheren und kosten Sie sie beim Dating voll aus. Denn jetzt stehen die Chancen besonders gut, andere spannende Singles auf Partnersuche kennenlernen und...

  • Charlottenburg
  • 09.03.21
  • 588× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
5 Bilder

Praxis haut pur
Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Gesundheit Ihrer Haut

Wir sind Praxis haut pur. Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Gesundheit Ihrer Haut. Die Behandlung von Hauterkrankungen ebenso wie von ästhetisch störenden Hautveränderungen erfordert ein fundiertes und ständig aktualisiertes Wissen zu Diagnostik und Therapie. Wir informieren Sie umfassend und verständlich über die bei Ihnen möglichen diagnostischen und therapeutischen Optionen und treffen mit Ihnen die für Sie optimale Entscheidung. Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a.: • Die...

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 363× gelesen
BildungAnzeige
Von links nach rechts: Wilhelmstadt Gymnasium, Kita "Kinderparadies", Laborgebäude und Wilhelmstadt Grund- sowie Oberschule.
5 Bilder

Campus Wilhelmstadtschulen
Digitalunterricht: Sie wissen, wie es geht!

Der Campus Wilhelmstadtschulen hat es vorgemacht: Er ist als konstruktives Beispiel vorangegangen und hat den Präsenzunterricht mit den SchülerInnen gemeinsam zügig zum Onlineunterricht umgewandelt. Der Digitalunterricht findet jeden Tag live nach Stundenplan von 8 bis 15 Uhr statt. Auch in der Grundschule lernen die SchülerInnen bereits ab der dritten Klasse vier Stunden am Tag im Onlineunterricht. Mit diesen besonderen Erfahrungen und dem Ehrgeiz, nun immer einen Plan B in petto zu haben,...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 442× gelesen
WirtschaftAnzeige
Seit 170 Jahren gehört Wilhelm Fliegener Bestattungen zu Spandau.

Wilhelm Fliegener Bestattungen
170 Jahre Bestattungskompetenz

Eines der ältesten Bestattungsunternehmen Spandaus gratuliert dem Spandauer Volksblatt in enger Verbundenheit. Das Spandauer Volksblatt ist seit 75 Jahren ein wichtiger Teil Spandaus. Die Geschichte des Verlages ist eng mit Spandau und mit seinen Einwohnern verbunden, genauso wie die Firma Wilhelm Fliegener, die inzwischen auf eine über 170-jährige Historie in Spandau blicken kann. Familienunternehmen in fünfter Generation Es war der 1. April 1851, als Gottlieb Fliegener seine erste...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 170× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen