"Die meisten leben wieder auf der Straße"

Obdachlose protestieren nach Räumung

Nach dem Polizeieinsatz in der Habersaathstraße 46 haben die geräumten Besetzer vor dem Rathaus protestiert. Unter dem Motto „Zurück im größten Wohnzimmer der Welt“ machten sie auf fehlenden Wohnraum für Obdachlose aufmerksam.

Etwa 80 wohnungslose Frauen und Männer zogen gegen die Wohnungsnot vors Rathaus am Mathilde-Jacob-Platz. Viele trugen handgemalte Schilder mit Aufschriften wie „Obdachlose sind keine gesetzlosen Tiere“ oder „Kein Mensch muss draußen schlafen“. Einige berichteten mit Wut im Bauch von ihrer Räumung, andere kritisierten lautstark die „Ignoranz des Bürgermeisters“. Was sie aber alle forderten, war eine „angemessene Unterbringung“. Denn: „Die Leute in Corona-Zeiten in Sammelkünfte zu zwingen, ist frech und perfide. Jeder hat das Recht auf menschenwürdiges Wohnen“, sagte Nicole Lindner, die als Aktivistin mitprotestierte.

Organisiert hatte die spontane Aktion mit anschließendem Mittagessen die Initiative „Leerstand hab ich saath“ – eine Woche nach der Räumung der Habersaathstraße 46. Dort hatten 20 wohnungslose und obdachlose Menschen am 29. Oktober gemeinsam mit Aktivisten acht leer stehende Wohnungen besetzt, um auf „den in der Pandemie fehlenden Raum für wohnungslose Menschen aufmerksam machen“. Der Eigentümer ließ die besetzten Wohnungen wegen Hausfriedensbruch noch am gleichen Tag von der Polizei räumen. „Die meisten leben nun wieder auf der Straße, in ihrem alten 'Wohnzimmer' und müssen den Lockdown in Kälte und Nässe verbringen“, so Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative. Denn für die Besetzer gebe es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum.

Vorwurf: Obdachlose im Stich gelassen

Dem Senat und Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wirft die Initiative vor, die Obdachlosen im Stich gelassen zu haben. Denn es hätte ihrer Ansicht nach eine Lösung gegeben: die Beschlagnahmung der leeren Wohnungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog). „Der rechtliche Rahmen, Leerstand zu belegen, egal, ob Wohnungen, Ferienwohnungen oder Hotels, wurde jedoch nicht genutzt“, so die Initiative. Stattdessen blieben Senat und die Bezirke lieber dabei, Obdachlose nur zu zählen wie bei der Nacht der Solidarität Ende Januar dieses Jahres. Ernsthafte Anstrengungen, Obdachlose unterzubringen, blieben hingegen Mangelware.

Im Rathaus Mitte weist man die Vorwürfe zurück. Die Beschlagnahme einer Wohnung sei zwar rechtlich dem Grunde nach möglich, jedoch in diesem speziellen Fall „durch das Vorhandensein von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten unverhältnismäßig“, informierte Bürgermeister von Dassel. Denn eine Beschlagnahmung bedeute einen gravierenden Eingriff in den verfassungsmäßig garantierten Schutz des Eigentums. „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen diese Maßnahmen als 'ultima ratio' nur angewendet werden, wenn die Behörden keine andere Möglichkeit der Unterbringung haben.“

Für alle ein Dach über dem Kopf

Die aber gebe es im Bezirk. So könnte laut Fachstelle für Wohnungsnotfälle aktuell allen obdachlosen Menschen, die in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Mitte fallen, ein Dach über dem Kopf angeboten werden. In einer eigenen Wohnung allerdings nur mit wenigen Ausnahmen. Außerdem verweist der Rathauschef darauf, dass man den Organisatoren am Tag der Räumung mitgeteilt habe, "dass eine Beschlagnahme nach dem Asog unverhältnismäßig ist und somit nicht in Frage kommt.“ Gleichzeitig sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass „eine Vorsprache zum Zweck der Unterbringung der obdachlosen Betroffenen in ihren jeweils zuständigen Sozialen Wohnhilfen der Bezirksämter jederzeit möglich ist“. Trotz dieses Hinweises habe das Sozialamt keine solcher Anfragen verzeichnen können.

Die Initiative hat derweil angekündigt, weiter für die Beschlagnahmung leerer Wohnungen für Obdachlose kämpfen zu wollen. Rückenwind bekommt „Leerstand hab ich saath“ von acht Vereinen und Initiativen, die sich unter anderem in der Berliner Obdachlosenhilfe engagieren. In einem offenen Brief an die Politik fordern die Unterzeichner „Unterstützung für wohnungslose Menschen“. Rund 40 000 Menschen sollen in Berlin auf der Straße leben.

Um besagtes Haus an der Habersaathstraße gibt es schon seit längerem Streit. Nach Angaben der Inititative war es 1984 als Schwesternwohnheim der Charité erbaut und seitdem mehrmals verkauft worden. Im August 2018 habe der aktuelle Eigentümer den verbliebenen Bewohnern gekündigt und den Abriss angekündigt. Seitdem sollen dort 85 Wohnungen leer stehen. Die Bezirksverordneten hatten zuletzt im Juni die Forderungen der Interessengemeinschaft Habersaathstraße unterstützt. Sie forderten die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für die Mieter offen zu legen und die Rekommunalisierung seitens des Landes Berlin anzustreben. Laut Bezirksamt werde im laufenden Rechtsstreit mit dem Eigentümer alles versucht, um den Abriss zu verhindern und die Wiedervermietung schnellstmöglich durchzusetzen.