Initiative "Berlin autofrei" strebt Volksentscheid an
Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher.
Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr, Rettungsdienste und mobilitätseingeschränkte Menschen geben. Die „bunt zusammengewürfelte Gruppe von Privatpersonen“, wie es auf der Internetseite der Initiative heißt, will einen Volksentscheid erreichen. Ab kommenden Frühjahr sollen dafür zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Lehnt das Abgeordnetenhaus die Forderungen ab, soll 2022 das eigentliche Volksbegehren starten. Stimmen gut 170.000 Berliner zu, kommt es zum Volksentscheid. Dafür wären mindestens 613.000 Ja-Stimmen erforderlich.
Die Initiatoren kämpfen für eine „lebenswertere Stadt“, wie sie sagen, wollen saubere, leisere und sichere Straßen. Es stimmt: Es steht unendlich viel Blech auf den Straßen rum – riesige Flächen, die die Menschen besser nutzen könnten. Und Autos produzieren Abgase, Lärm und Feinstaub. Doch statt „Alle raus“ müssen meiner Meinung nach intelligentere Verkehrslösungen her, die alles miteinander verzahnen. 1,2 Millionen Pkw sind in Berlin zugelassen, jeder zweite Haushalt hat ein Auto. „Leidenschaftliche Radfahrer*innen oder Menschen, die gerne zu Fuß gehen oder Berlins gut ausgebauten Nahverkehr nutzen“, wie es bei den Aktivisten heißt, sind ja nicht alle Berliner. Ich bezweifle, dass ein komplettes Autofrei in der Innenstadt mehrheitsfähig ist.
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