Kampf um die Straße

Trotz BVV-Beschluss und Kiezprotesten: Einbahnstraße im Wöhlertkiez wird aufgehoben

Die für das Straßenamt zuständige Grünen-Stadträtin Sabine Weißler bleibt trotz BVV-Beschluss und Bürgerprotesten bei der Entscheidung, die Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez gegenüber dem BND-Neubau aufzuheben.

Sie machen ordentlich Rabbatz und kämpfen für ihr Wohnviertel. Weil das Bezirksamt die jahrzehntelange Einbahnstraßenregelung in der Schwartzkopff-, Pflug- und Wöhlertstraße zum 1. Dezember aufheben will, laufen die Anwohner dagegen Sturm. Sie befürchten weiter zunehmenden Verkehr und Chaos. Doch trotz Vor-Ort-Termin der Kiezinitiative Grüne Schleife mit Sabine Weißler, einer thematischen Stunde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. November und einem Beschluss zum Erhalt der Einbahnstraßenregelung bleibt das Bezirksamt dabei: Die Einbahnstraßenschilder werden zum 1. Dezember abgeschraubt. Das wurde den Anwohnern per Hauswurfsendung mitgeteilt. Das Straßenamt sei verpflichtet, die vor Jahrzehnten im Zusammenhang mit der damaligen Straßenbahn eingerichtete Einbahnstraßenregelung aufzuheben, heißt es in dem Schreiben. Wegen der Tram wurde bereits vor 65 Jahren die Schleife zur Einbahnstraße. Doch die Tram fährt dort bereits seit 2013 nicht mehr. Im Gegensatz zur Kiezinitiative behauptet das Bezirksamt, dass die Aufhebung zu einer Verkehrsberuhigung führt. Durch den Gegenverkehr würden die Autos langsamer fahren.

Alles Quatsch, sagt Grüne-Schleife-Sprecherin Nora Erdmann. Studien dafür gibt es nicht. Sie versteht nicht, warum ausgerechnet die Grünen im Bezirk diesen erbitterten Schilderkampf „ohne Not“ führen. Es sei rechtlich nicht zwingend, gerade jetzt und fünf Jahre nach dem Tram-Ende die Einbahnstraße aufzuheben. Stattdessen hatten die Anwohner auf einen Dialog mit dem Amt gehofft. In einer von Sabine Weißler gegründeten AG Recht sollte geprüft werden, was rechtlich möglich ist. „Doch das war nur eine Alibiveranstaltung. Frau Weißler wollte daraus eine Anhörung machen“, so Nora Erdmann.
 

Fraktionen sauer über fehlende Bürgerbeteiligung

Auch die BVV hatte am 22. November den „Erhalt der Einbahnstraßenregelung“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde in dem SPD-Antrag aufgefordert, „die Einbahnstraßenregelung in Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße zu erhalten, bis ein von ihm dafür durchzuführendes beteiligungsorientiertes Findungsverfahren gemäß der für Mitte beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist.“ Interessiert habe das die Verantwortlichen nicht; obwohl sich Mitte immer Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation auf die Fahnen schreibt. Michael Konrad von den Piraten, die gemeinsam mit der SPD den Antrag eingebracht hatten, spricht von „Demokratiesimulation im Bezirksamt Mitte“. Bereits in der BVV sei Ignoranz und Arroganz gegenüber den Einwohnern deutlich geworden. „Die Stadträtin ignoriert Bürgerengagement und den BVV-Willen“, ärgert sich Konrad. In der Arbeitsgruppe Recht sei festgestellt worden, „dass es ausreichend Freiraum gibt für eine Lösung mit den Anwohnern“. Scheinbar bekomme „Grün die Höhenluft ihrer aktuellen Umfragewerte gar nicht gut“, schreibt der laut Twitter-Account selbsternannte „Pöbelbeauftragte der Piraten“.

Das Thema wird noch für Ärger sorgen im Bezirk. „Mit einer Basta-Politik kommt man nicht weiter“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper. Seine Fraktion hatte für den SPD-Antrag gestimmt. Für ihn ist die Entscheidung „einmal mehr ein Beleg dafür, dass Bürgerbeteiligung bei den Grünen dann nicht wichtig ist, wenn das zu erwartende Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Das haben wir beim Thema Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel ebenfalls erlebt“, so Pieper. SPD-Fraktionschefin Martina Matischok ist „traurig“ darüber, dass der SPD-Antrag ignoriert wird. Sie formuliert das bewusst vorsichtig, weil die SPD mit den Grünen in einer Zählgemeinschaft zusammenarbeitet. Eigentlich sei sie „stinksauer“.

Bürgerinitiative will klagen

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) stellt sich hinter seine Parteifreundin. Weißlers Entscheidung „ist fachlich geboten“. Weil die „verkehrsrechtlichen Anordnungen rechtlich zwingend sind, entziehen sie sich dem Instrument einer Bürgerbeteiligung“, sagt von Dassel. Die Maßnahme sei vorher mit vielen Bürger kommuniziert worden.

Das bestreitet Nora Erdmann entschieden. Dass eine Bürgerinitiative, die sich für gelebte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Verkehrsberuhigung einsetzt, ausgerechnet gegen Grüne kämpfen muss, findet Erdmann „absurd“. Der Anwalt der Initiative Grüne Schleife prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Aufhebung der Einbahnstraße. „Das steht in einem Rechtsstaat jedem frei“, sagt Bürgermeister von Dassel dazu. „Was wollen Sie denn? Sie leben hier doch im Paradies hat Stadträtin Weißler beim Kiezrundgang am 13. November gesagt“, so Erdmann. Das zeige doch ihre Einstellung.