Nachfolgerin im Amt soll Franziska Giffey werden

Fast 15 Jahre lang war Heinz Buschkowsky Bürgermeister von Neukölln; nun soll Franziska Giffey (beide SPD) auf seinem Stuhl Platz nehmen.
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Neukölln. Vor einer Woche der Paukenschlag: Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gibt bekannt, dass er sein Amt zum 1. April niederlegt. Aus gesundheitlichen Gründen müsse er kürzertreten, so der 66-Jährige.

Eigentlich wäre seine Amtszeit noch bis Herbst 2016 gelaufen. Doch wie er inzwischen den Medien sagte, sei eine 80-Stunden-Woche nicht gut für die Gesundheit und Bürgermeister sei nun mal kein Halbtagsjob.

Nachfolger im Amt soll Bildungsstadträtin Franziska Giffey werden. Der SPD-Kreisvorstand zögerte nicht lange und kam noch am 27. Januar - dem Tag, an dem Buschkowsky seinen Abschied öffentlich gemacht hatte - zu einer Sondersitzung zusammen und schlug Giffey vor. Der Kreisverband wird am 9. Februar darüber abstimmen.

Mit dem Ur-Neuköllner Buschkowsky verabschiedet sich ein Polit-Dino. Er gehörte dem Bezirksamt seit 1989 in unterschiedlichen Funktionen an. Er war Stadtrat und in den vergangenen 15 Jahren Bürgermeister. Damit ist er der dienstälteste Bezirksbürgermeister in Berlin.

Er hat sich vor allem mit den Themen der Integration und Bildung von Kindern der Einwanderer beschäftigt, umstrittene Thesen formuliert und provozierende Fragen aufgeworfen. Mit seiner Parole "Multi-Kulti ist gescheitert" und seinem Buch "Neukölln ist überall" schaffte er es in viele Fernsehsendungen und macht den Namen des Bezirks im ganzen Bundesgebiet bekannt. Das hatte vor ihm noch kein Bezirksbürgermeister geschafft. Buschkowsky wurde zu einem gefragten Integrations-Experten in Talkshows.

Nach seiner Rücktrittserklärung gab es unterschiedliche Reaktionen in der Politik. Der SPD-Parteivorsitzende Jan Stöß sagte, dass "eine Neuköllner Ära endet." Buschkowsky sei ein "Mann des klaren Wortes, manchmal hart und auch provozierend." Aber er habe in 15 Jahren Neukölln geprägt und maßgeblich vorangebracht. Auch die meisten anderen Politker fanden lobende Worte für den streitbaren Bürgermeister.

Kritik an Buschkowsky kam vor allem von den Grünen und den Linken. So sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Buschkowsky habe jene Missstände kritisiert, für die er selbst verantwortlich gewesen sei. Die Linke warf Buschkowsky vor, er habe im "vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Senat den Personalabbau im Bezirksamt brutal umgesetzt " und sprach von dem "Ende der Ära der einsamen Entscheidungen."

Gefragteste Gesprächspartnerin in den vergangenen Tagen war die Anwärterin auf den Bürgermeisterstuhl, Franziska Giffey. Seit 2011 ist sie Bildungsstadträtin und seit einem Jahr SPD-Kreisvorsitzende. Sie kündigte bereits an, dass sie in einigen Punkten die Politik Buschkowskys fortsetzen werde, aber auch eigene Akzente setzen wolle. Giffey rechnet damit, dass die Bezirksverordneten im April zur Bürgermeisterwahl schreiten. Bekommt sie die Mehrheit der Stimnen, muss eine nuer Bildungsstadtrat her, denn beide Aufgaben möchte Giffey nicht übernehmen. Sie kann sich eher vorstellen, zusätzlich Verantwortung für den Bereich Finanzen und Wirtschaft zu tragen.

Klappt es mit der Wahl, stellt die SPD drei Frauen an der Spitze der zwölf Berliner Rathäuser - Franziska Giffey, Angelika Schöttler in Tempelhof-Schöneberg und Birgit Monteiro in Lichtenberg. Die vierte Berliner Bürgermeisterin ist die Kreuzbergerin Monika Hermann von den Grünen.

Klaus Tessmann / KT
Autor:

Klaus Teßmann aus Prenzlauer Berg

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