Reinickendorf - Politik

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Reinickendorf. Der CDU-Ortsverband Am Schäfersee erinnert am Dienstag, 13. August, um 18 Uhr, an den „Siebenbrücken“ an der Klemkestraße an der Grenze zu Pankow an den Mauerbau vor 58 Jahren. Dort war einst in Höhe der Bahnbrücken der 20-jährige Horst Frank erschossen worden, der aus der DDR fliehen wollte. Die CDU am Schäfersee hat für die Errichtung eines Gedenkkreuzes an jener Stelle gesorgt. Gastredner ist in diesem Jahr Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des...

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

KOMMENTAR Jetzt hat es auch die Linke in Reinickendorf erwischt. Man spricht gerne von Lastwagen-Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse in Parteien nicht auf überzeugende Argumente zurückzuführen sind, sondern auf die Größe der Bataillone, die die Kontrahenten mit Hilfe von Mitgliederbewegungen von einem Partei-Verband in den anderen aufstellen. Das schiefe Bild – Parteimitglieder reisen zu Sitzungen äußerst selten in Lastwagen an – steht leider auch für eine schiefe Demokratie: Nicht die...

Die Vorsitzende der Partei Die Linke in Reinickendorf, Deniz Seyhun, ist am 4. Dezember zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern von ihrem Parteiamt zurückgetreten. In einer Erklärung begründen Seyhun, Marion Kheir und Robert Irmscher ihren Rückzug von den Vorstandsposten. Aktueller Anlass sei der vom restlichen Vorstand am 3. Dezember genehmigte Übertritt von 32 Parteimitgliedern in die Reinickendorfer Organisation, die selbst ihren Lebensmittelpunkt nicht in Reinickendorf hätten. Damit...

Der Bürgerdialog zu neuen Unterkünften für Geflüchtete am 26. November bestätigte nur die bisher schon bekannten Informationen: Der Bezirk bekommt das Ankunftszentrum, für eine Modulare Unterkunft am Paracelsusbad geht jetzt die Planung ins Detail. Das Podium im Fontane-Haus war prominent besetzt. Der für Integration zuständige Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister, Uwe Brockhausen (SPD), hatte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) eingeladen. Und diese stellte unter Protest vieler...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König und das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“ bieten am Sonnabend, 3. November, von 10 bis 17 Uhr einen kostenlosen Workshop zur Abwehr rechtspopulistischer Parolen in Bettina Königs Bürgerbüro, Amendestraße 104, an. Die Schulung beschäftigt sich mit Strategien, die es ermöglichen, rassistischen Vorurteilen Paroli zu bieten. Dabei untersuchen die Teilnehmer gängige rechte Positionen und üben gemeinsam, das Wort zu ergreifen und für...

Heiligensee. Die CDU Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort startet eine kommunalpolitische Befragung der Bürger in den westlichen Ortsteilen des Bezirks. Es geht um Sauberkeit und Sicherheit, aber auch um Verbesserungsvorschläge in anderen Bereichen. Die Unterlagen der Befragung werden zur Zeit in die Briefkästen verteilt. Die Bürger können aber auch unter www.wir-im-norden-umfrage.de teilnehmen. CS

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner ist am Sonnabend, 22. September, im Rahmen ihrer Reihe „Politiker vor Ort“ mit anderen CDU-Politikern an mehreren Orten ansprechbar. Mit Vertretern der CDU aus Reinickendorf-West steht sie von 10 bis 11 Uhr an der Gotthardstraße 27 vor Netto, von 11 bis 12 Uhr an der Scharnweberstraße 100 (Ecke Uranusweg) vor dem NP Einkaufzentrum und von 12 bis 13 Uhr an der Ollenhauer Straße 122 vor Kaufland. Der Bezirksverordnete für Schule und...

Der frühere FDP-Bezirksverordnete Andreas Otto hat mit weiteren Mitstreitern den Verein "Regenbogen Reinickendorf" gegründet. Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, im Norden Berlins ein Beratungszentrum für alle LSBTI-Fragen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) zu installieren und für alle Fragen rund um das queere Leben in Reinickendorf zu beraten, gegen Homophobie anzugehen und für Toleranz und Respekt zu werben. Hier sollen Netzwerke gesponnen und Projekte...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König steht am Montag, 20. August, von 15.30 bis 16.30 an einem Infostand an der Ecke Residenzstraße und Amendestraße für Gespräche zur Verfügung. Von 16.30 bis 18 Uhr gibt es eine Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. CS

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen bietet zwei Exkursionsstermine für Bürger an. Am Mittwoch, 15. August, geht es um 10 Uhr in die Oberflächenwasseraufbereitungsanlage der Berliner Wasserbetriebe, Buddestraße 33. Sie leistet seit 1985 einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit des Tegeler Sees. Das Bundeskanzleramt steht am Freitag, 17. August, um 17 Uhr auf dem Programm. Die Teilnahme an den Besichtigungen ist kostenlos. Erforderlich ist eine Anmeldung unter 43 77 86 48 oder...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Mittwoch, 8. August, von 16 bis 17 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 in seinem Büro im Deutschen Bundestag erreichbar. CS