Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat ihr Mitglied Aleksander Dzembritzki verbschiedet. Der Kommunalpolitiker ist neuer Staatssekretär Berlins für Sport. Seit 2011 gehörte Dzembritzki der SPD-Fraktion an, war unter anderem schulpolitischer Sprecher. Sein Nachfolger ist Ulf Wilhelm. Noch vor seinem Auszug aus der BVV zog sich Dzembritzki als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Marco Käber zurück. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Mittwoch, 4. Juli, in der Zeit von 16 bis 17 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Ein Facebook-Eintrag des für Bürger- und Ordnungsamtsangelegenheiten zuständigen Stadtrates Sebastian Maack (AfD) beschäftigte am 13. Juni die Bezirksverordnetenversammlung. Der Stadtrat hatte in einem Beitrag vom 5. Februar auf Facebook geäußert, dass in Deutschland Frauen „massenhaft und auf bestialische Weise vergewaltigt“ würden. Die Linken-Verordnete Deniz Seyhun vermisste dazu die Angabe von Belegen und Quellen. Maack begann seine Antwort auf ihre Frage zunächst mit der Feststellung, dass...

Reinickendorf. Hans-Peter Marten rückt für den am 9. Mai verstorbenen CDU-Verordneten Michael Reinke in die Bezirksverordnetenversammlung nach. Marten ist dort kein Unbekannter: Er gehörte vor dieser Legislatur dem Gremium über mehrere Perioden hinweg an. CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am Mittwoch, 27. Juni, von 11 bis 13 Uhr wieder eine gemeinsame Telefonsprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der FDP-Verordnete Andreas Otto ist von seinem Amt als Bezirksverordneter zum 31. Mai zurückgetreten und wechselt in die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers. Ihm rückt Helena Ruiz-Uebe nach, die die Ausschüsse Gesundheit und Soziales, Sozialraumorientierung, Sport und stellvertretend den Jugendhilfeausschuss politisch mitgestalten wird. Die 22-Jährige ist außerdem im Frauenbeirat für die FDP vertreten. Damit ist die FDP-Fraktion mit je zwei Frauen und zwei Männern paritätisch...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Mittwoch, 20. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am Mittwoch, 13. Juni, wieder eine Telefonsprechstunde an. Sie sind dann von 11 bis 13 Uhr im Deutschen Bundestag unter 22 77 25 00 zu erreichen. CS

Tegel. Die Grüne Jugend Nordberlin hat sich am 16. Mai in der Kreisgeschäftsstelle der Reinickendorfer Grünen, dem Grünen Fuchs in der Brunowstraße 49, für die Bezirke Reinickendorf und Pankow gegründet. Im Grünen Fuchs  sind die Jugendlichen auch jeden Mittwoch ab 19 Uhr ansprechbar. Als Sprecher gewählt wurden Klara Schedlich und Jan-Christian Menden. Politische Schwerpunkte der Jugendorganisation sollen Bildung, Armut und deren Zusammenhang sein. CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Mittwoch, 6. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter ¿22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Wer am Freitag, 8. Juni, ab 16.30 Uhr an einer anderthalbstündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus mit der SPD-Abgeordneten Bettina König teilnehmen möchte, meldet sich bis 1. Juni an. Die Teilnehmer können sich zunächst auf eine Führung durch das Parlament freuen. Dabei werden sie vor Ort über die Geschichte des Hauses, das seit 1993 als Sitz des Abgeordnetenhauses dient, informiert. Anschließend gibt es ein persönliches Gespräch mit Bettina König. Anmeldungen sind...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl, bieten eine Senioren-Sprechstunde am Telefon an. Am Mittwoch, 30. Mai, sind beide von 11 bis 13 Uhr unter 22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger lädt alle Interessierten zu seinem vierten gemeinsamen Streifengang mit der Polizei im Kiez ein. Er findet am Donnerstag, 24. Mai, ab 16 Uhr statt. Start ist der Epensteinplatz. Mit verantwortlichen Polizeibeamten geht es dann bis 18 Uhr über Provinzstraße, Ritterlandweg und Kühleweinstraße bis zum Letteplatz. Dregger bittet um vorige Anmeldung unter 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. CS

Noch bis zum 23. Mai können Berliner sich an der Befragung zum Stadtlärm beteiligen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will wissen: Wo ist es zu laut? Welche Gegenmaßnahmen wünschen sich die Bürger dort? Und was macht Ruheorte aus? Die vorausgegangene Befragung 2013 hat in Reinickendorf einiges verändert. Laut der 2002 erlassenen EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müssen Städte mit über 100.000 Einwohnern einen Lärmaktionsplan aufstellen. Dieser soll Bürger vor einem...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter bleibt weiter Vorsitzender der Reinickendorfer SPD. Von 73 Kreisdelegierten bestätigten ihn am 6. Mai im Ernst-Reuter-Saal 38 im zweiten Wahlgang. Für seinen Gegenkandidaten Christian Oestmann stimmten 35 Delegierte. Der zweite Wahlgang war nötig geworden, weil Stroedter im ersten Wahlgang mit 36 Stimmen (bei 34 Stimmen für Oestmann sowie drei Enthaltungen) nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte. Stroedter ist seit acht Jahren Vorsitzender...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt politisch interessierte Bürger am 3. Mai und 17. Mai zu Besuchen des Deutschen Bundestags ein. Beim ersten Termin gibt es einen Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenum des Deutschen Bundestages, eine Gesprächsrunde mit Steffel, Mittagessen, einen Besuch des Abgeordnetenhauses von Berlin, einen Besuch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Beim zweiten Termin ist die Teilnahme an...