CDU-Fraktion verlässt Sitzung der Bezirksverordentenversammlung

Emine Demirbüken-Wegner fällt bei Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin durch

Seit 24. November hat Reinickendorf einen neuen Bürgermeister. Uwe Brockhausen (SPD) nahm um 17.39 Uhr seine Wahl an. 48 der 54 Bezirksverordneten stimmten mit Ja, fünf mit Nein, bei einer Enthaltung.

Nach der glatten Mehrheit für Brockhausen geriet die Wahl der CDU-Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste, Emine Demirbüken-Wegner, zum Eklat. Nach zwei gescheiterten Wahlversuchen verließ die CDU-Fraktion den Saal. Im ersten Wahlgang erhielt sie nur 24 Ja, aber 28 Nein-Stimmen. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Danach votierten sogar nur 19 Bezirksverordnete für die bisherige Berliner Abgeordnete. 30 lehnten sie ab, fünf enthielten sich. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch zog die Union aus dem Ernst-Reuter-Saal.

Kaum habe die SPD das Heft in der Hand, werde der bisherige Reinickendorfer Weg verlassen, hatte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz zuvor gewettert. Die Sozialdemokraten hätten Grüne und FDP, ihre Partner bei der sogenannten Reinickendorfer Ampel, in "Geiselhaft" genommen.

"Es fehlt an Vertrauen", erklärte der SPD-Fraktionschef Marco Käber. Das Wahldebakel für Demirbüken-Wegner habe an ihrem Verhalten im Wahlkampf und speziell einer Bildmontage ("Hammer am Paracelsusbad") gelegen, die vor einer Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort warnte.

Verordnete der Ampelparteien verwiesen auch darauf, dass die Gegenstimmen für Demirbüken-Wegner wohl auch aus den Reihen der CDU stammten. Im zweiten Wahlgang seien mehr Gegenstimmen für die Kandidatin abgegeben worden, als die Ampel (SPD, Grüne, FDP) in der Bezirksverordnetenversammlung Stimmen habe. Zudem habe die Linkspartei angekündigt, an ihr werde die Wahl von Demirbüken-Wegner nicht scheitern. Deshalb müssten sich deren drei Vertreter zumindest enthalten, eventuell sogar mit Ja gestimmt haben.

Dass es Abweichler in den Reihen der CDU gegeben haben könnte, wurde von den Christdemokraten heftig dementiert. Auch bei unterschiedlichen Meinungen zeige die Partei nach außen Geschlossenheit, betonte Fraktionschef Marvin Schulz. Die CDU-Fraktion habe am Wahlabend aus 17 Personen bestanden. Emine Demirbüken-Wegner habe aber selbst im zweiten Wahlgang noch 19 Stimmen erhalten.

Andererseits gibt es Zweifel am Rückhalt der Reinickendorfer CDU für Emine Demirbüken-Wegner. Dies liegt an so mancher kontroverser Personalie in der Partei in den vergangenen Monaten. Dies wurde zum Beispiel bei der Vergabe der Bezirksamtsposten deutlich. Parteiintern hatte auch der Bezirksverordnete Felix Schönebeck für den Posten des Ordnungsstadtrates kandidiert. Er unterlag aber der beim Kreisparteitag am 20. November vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Bewerberin Julia Schrod-Thiel knapp mit 51 gegen 69 Stimmen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter erklärte zudem, dass die beiden weiteren Unionskandidaten, Julia Schrod-Thiel und Harald Muschner eine Mehrheit bekommen hätten. Aber ihre Wahl fand nach dem Auszug der CDU nicht mehr statt.

Außer Uwe Brockhausen hat das Bezirksamt derzeit nur zwei weitere Stadträte: Korinna Stephan (B'90/Grüne), die den Baubereich verantwortet und alle abgegebenen 38 Stimmen erhielt und Alexander Ewers (SPD), der jetzt Stadtrat für Jugend und Gesundheit ist. Sein Ergebnis lautete: 29 Ja und acht Nein-Stimmen. Mit drei von sechs Mitgliedern gilt das Bezirksamt zwar als eingesetzt. Die nächste Möglichkeit der Bezirksverordnetenversammlung, die noch freien Posten zu besetzen, besteht am 8. Dezember.